Gesellschaft

Die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veranlassten Bemühungen der EKD um die Erstellung eines neuen friedensethischen Grundlagenpapiers bedürfen eines breit angelegten partizipativen und konsultativen Prozesses, der die unterschiedlichen lebensweltlichen Prägungen und friedensethischen Positionierungen in den Gliedkirchen abzubilden in der Lage ist. Nach mehreren Konsultationsrunden in unterschiedlichen Evangelischen Akademien (Bad Boll, Berlin, Villigst) hat die für diesen partizipativen Prozess eingerichtete EKD-Friedenswerkstatt Mitte März 2024 in Loccum über die Frage der Bedeutung ziviler Konfliktbearbeitung diskutiert: Im Zuge der gegenwärtigen Bestrebungen, die „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr zu stärken, stehe die zivile Konfliktbearbeitung als Fundament protestantischer Friedensethik in Gefahr, „an den Rand gedrängt“ zu werden.

Zur EKD-Friedenswerkstatt eingeladen wurde unter anderem der Vorsitzende der Redaktionsgruppe Friedensethik, Professor Reiner Anselm (Ludwig-Maximilians-Universität München), der „Beobachtungen, Anknüpfungspunkte und Herausforderungen im Vorfeld eines neuen EKD-Grundlagenpapiers“ benannte und im Rückgriff auf die profilierte Theorie des Ethikers Johannes Fischer (Die Zukunft der Ethik, 2022) auf die Bedeutung von „in Erfahrungen und Erzählungen gegenwärtigen Lebenswelten“ bzw. „Wirklichkeitspräsenzen“ abhob, die menschliches Handeln grundlegend bestimmen, in der postmodernen Lebenswelt aber zugleich immer komplexer und konfliktträchtiger werden. Ihre Anerkennung und Resonanz finden diese Erfahrungen und Erzählungen in unterschiedlichen moral communities, die sich als zunehmend selbständiger agierende Sozialformen des Protestantismus immer schwerer in einen übergreifenden evangelischen Konsens zusammenführen lassen. Anselm markierte die damit verbundene Herausforderung als eine „evolutionäre Fortschreibung früherer Ideen“, und dies explizit in Orientierung an den Kriterien der Friedensdenkschrift von 2007: Diese hält „an dem Nebeneinander von rechtsgebundener und rechtserhaltender Gewalt sowie der begleitenden und unterstützenden Maßnahmen ziviler Friedensarbeit“ fest und ist damit zugleich, wie Denkschriften überhaupt, als ein „Integrationsdokument“ zu verstehen, das divergierende Positionen spannungsvoll zusammenführt und zugleich Typologien ermöglicht.

Die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs, sah in ihrem eindrucksvollen Statement zur Konsultation die Herausforderung für die evangelische Kirche darin, als „Anwältin eines gerechten Friedens“ mit einem „ja, und“ Dinge zusammenzudenken, gerechtfertigte Selbstverteidigung und zivile Konfliktbearbeitung miteinander zu verbinden und sich vom Leiden der Zivilbevölkerung aller Konfliktparteien berühren zu lassen. Sie erinnerte zugleich an den „Möglichkeitssinn“, den es für den langen und immer auch von Rückschlägen gekennzeichneten Weg zum Frieden braucht. So wurde der nach Jahrzehnten eines brutalen Krieges geschlossene Westfälische Frieden (1648) nur möglich, weil Menschen „mit Geduld, List und Tücke“ Faden für Faden eines komplexen Interessengeflechts einzeln aufdröselten und nach vierjährigen Verhandlungen zu einem Ausgleich fanden.

Christoph Weller, Professor für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Augsburg, betonte in seiner Einführung in die zivile Konfliktbearbeitung die Notwendigkeit, zwischen inhaltlichen Differenzen im Konflikt einerseits und dem Agieren in der sozialen Situation andererseits zu unterscheiden und dabei selbstkritisch die eigene Rolle als eine die De-/Eskalation mitbestimmende Konfliktpartei in den Blick zu nehmen. Für die staatliche Ebene, wie Elke Löbel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung feststellte, würde dies vor allem bedeuten, die Ressourcen und Potenziale eines „humanitären Friedensnexus“ auszuschöpfen, der die friedensfördernden Maßnahmen der Regierung bündelt, und der deutschen Bevölkerung zugleich ein Bewusstsein dafür zu vermitteln, dass sie an den Konflikten in „der Welt da draußen“ immer mitpartizipiert. Für den zivilgesellschaftlichen Bereich hingegen, so Anja Petz, Geschäftsführerin der Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. (KURVE Wustrow), müsse die große Bandbreite ziviler Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung auch in Friedenszeiten fortwährend weiterentwickelt werden, wenn sie denn im Ernst- bzw. Konfliktfall auch abrufbereit zur Verfügung stehen soll. Im Bewusstsein dafür, dass es nicht „die einzig richtige moralische Lösung“ gibt, gelte es, das mit jedem friedensethischen Engagement verbundene Dilemma transparent zu kommunizieren, jeglichem Vereindeutigungsdruck zu widerstehen und Mehrdeutigkeiten auszuhalten.

Gerade dafür aber bedürfe es ethischer Maßstäbe, so Weller, die es erlauben, aus dem Schwarz-Weiß-Denken auszusteigen, „bunter“ zu denken und zugleich die vielen Grautöne zwischen schwarz-weiß und bunt nicht aus dem Auge zu verlieren. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof i.R. der Evangelischen Landeskirche in Baden, sah das Potenzial evangelischer Friedensethik darin, einen kritischen Blick auf konfliktfördernde Legitimationsmuster und Machtdynamiken zu werfen und im Bewusstsein der eigenen Perspektive die „Friedensbewegung Gottes“ und das kirchliche Friedenshandeln sowohl zu unterscheiden als auch aufeinander zu beziehen. Die kirchliche Friedensarbeit, so der Militärdekan am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, Roger Mielke, sei damit vor die Aufgabe gestellt, den „vorpolitischen Entscheidungs- und Prägeraum“, der politische und damit auch Regierungsentscheidungen erheblich mitbeeinflusst, noch stärker zu bespielen und Friedensethik als „exploratives Begleitinstrument“ zu verstehen, das „wirklichkeitsgesättigte und politisch tragfähige Lösungen“ entwickeln kann. Dabei müsse der impliziten Tendenz zur Schaffung von Narrativen der Verfeindung durch eine theologische Ideologiekritik widerstanden und zugleich deutlich gemacht werden, dass es „für ein liberales Eintreten für menschliche Sicherheit und Freiheit“ eines republikanischen Ethos bedarf, das auf Staatlichkeit und staatlicher Gemeinschaft als verteidigungswürdigen Gütern fußt. Die nur als ultima ratio in den Blick zu nehmende militärische Dimension staatlichen Handelns stehe im Horizont eines solchen Ethos nicht etwa im Widerspruch zur zivilen Konfliktbearbeitung, sondern vielmehr an deren Seite. Wenn allerdings einer Umfrage zufolge nur noch 10 Prozent der Deutschen im Ernstfall bereit wären, ihr Land mit dem Einsatz des eigenen Lebens zu verteidigen, scheint das Maß an Identifikation mit der republikanischen Ordnung in Deutschland – auch dies eine Grundfrage der politischen Ethik – zumindest ausbaufähig.

Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung und Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung in Hamburg, richtete demgegenüber den Blick auf das Spektrum gewaltfreier Konflikttransformation, das bislang kaum ausgeschöpft ist und Regierung wie Zivilgesellschaft gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Über den Einsatz des gesamten Arsenals der hier zur Verfügung stehenden „Instrumente“ hinaus sei vor allem das Konzept der „sozialen Verteidigung“ auszubauen, das nach dem zweiten Weltkrieg von einem britischen Militär initiiert wurde und zur Etablierung eines unbewaffneten zivilen Schutzes auf die Präsenz und das aktive Wirken von Friedensfachkräften setzt. Kirchliches Handeln, so auch Weller, müsse sich der den Staaten „inhärent eingeschriebenen Neigung zur Gewaltlegitimation“ ausdrücklich entgegenstellen. Das schließt allerdings eine auch militärisch wehrhafte Landesverteidigung nicht aus, wie Cornelius-Bundschuh im Einvernehmen mit Mielke und im Unterschied zu der einstmals von der Grünen Jugend vorgetragenen Anregung zu einer kompletten Abschaffung der Bundeswehr unterstrich. Sehr viel ausgeprägter als in Deutschland dürfte das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Landesverteidigung, das sei hier abschließend angemerkt, in einem Land wie Israel sein. Hätte sich dieses Land – jüdischen Stimmen zufolge die einzige Lebensversicherung, die sie haben – in den letzten 75 Jahren nicht immer wieder selbst wehrhaft gegen seine Gegner verteidigt, wäre es wohl längst von der Landkarte verschwunden.

Rüdiger Braun, Berlin