Konfessionslosenverband wendet sich gegen „Ehrfurcht vor Gott" im NRW-Schulgesetz
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA), einer der entschieden kirchenkritischen Verbände in Deutschland, protestiert gegen eine beabsichtigte Änderung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Protestes ist folgende Formulierung: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“
Der IBKA sieht mit diesem Bildungsziel die Weltanschauungsfreiheit nach § 4 Grundgesetz gefährdet. In einer Pressemeldung vom 30. März 2006 heißt es: „Dem Staat (...) ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er (...) vertritt weder einen Glauben noch einen Nichtglauben. Der Staat mischt sich nicht in die religiös-weltanschaulichen Belange seiner Bürger ein. Dem Staat fehlt jede Kompetenz, über Gott positiv oder negativ etwas auszusagen. Die Nennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes ist eine unverbindliche Deklamation, nur Dekor und nicht mal Programm.“
Der IBKA sieht durchaus, dass sich die geplante Formulierung an die NRW-Landesverfassung anlehnt. Man problematisiert jedoch auch diese und leitet daraus die Frage ab, ob die Landesverfassung „überhaupt grundgesetzkonform“ ist. Mit Blick auf die Schulwirklichkeit fürchtet der IBKA, dass christlich-fundamentalistische Gruppen die Neuregelung nutzen werden, um „beispielsweise Kreationismus im Biologieunterricht zu etablieren. Andere werden die Verweigerung der Teilnahme an Sexualkundeunterricht, Sportunterricht usw. mit Berufung auf ihre Interpretation der ‚Erfurcht vor Gott‘ begründen und sich dabei dann ausgerechnet noch auf das neue Schulgesetz berufen können!“ Besonders ärgert den IBKA, dass die FDP, die „ehemalige Bürgerrechtspartei“, im Sinne einer notwendigen Werteerziehung die Neuformulierung gutheißt. Der IBKA fordert die Landtagsabgeordneten auf, die von der Landesregierung beabsichtigte „weltanschauliche Nötigung der Schüler, Eltern und Lehrer zu unterlassen“.
Der IBKA versteht sich – wie andere freigeistige Verbände – als Interessenvertretung der Konfessionslosen in Deutschland. Er gibt die Zeitschrift „MIZ – Materialien und Informationen zur Zeit. Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistINNen“ heraus und ist im Internet unter www.ibka.org zu finden.
Das neue Schulgesetz in NRW soll zum Sommer 2006 in Kraft treten.
Andreas Fincke