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Materialdienst 6/2018
Gesellschaft

Labour weit in Führung - Eine Untersuchung über Antisemitismus in britischen Parteien

Vor genau einem Jahr wurde kurz vor der Londoner Bürgermeisterwahl – die Sadiq Khan für die Labour-Partei gewann – den drei Labour-Stadtratsmitgliedern Ilyas Aziz, Salim Mulla und Shah Hussain wegen antisemitischer Äußerungen vorübergehend die Parteimitgliedschaft entzogen. Schon vorher war der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone wegen umstrittener Hitler-Äußerungen vorübergehend bis 27.4.2018 von der Partei suspendiert worden (im Augenblick ist unklar, ob er tatsächlich rehabilitiert wird). Dies war eine so milde Strafe, dass 107 Labour-Abgeordnete im Unterhaus schriftlich dagegen protestierten. Parteichef Jeremy Corbyn kündigte damals eine unabhängige Untersuchung an – die bis heute nicht stattgefunden hat.

Das ist kaum ein Zufall, denn seit langem werden gerade gegen den Parteichef selbst immer wieder wegen verschiedener öffentlicher Äußerungen und einer auffälligen Nähe zu arabischen Terrorgruppen Antisemitismus-Vorwürfe laut. Zuletzt hat nun die Campaign Against Antisemitism (CAA) im März 2018 bei den Parteigremien Beschwerde erhoben, nachdem öffentlich wurde, dass Jeremy Corbyn Mitglied einer geheimen Facebook-Gruppe war, in der offener Judenhass propagiert und u. a. die Lektüre von „Mein Kampf“ empfohlen wurde, weil dadurch klar werde, warum niemand die Juden möge. Angeblich hat Corbyn auch Anti-Israel-Veranstaltungen mit Mitgliedern dieser Gruppe organisiert.

Solche Vorfälle wiederholen sich seit Jahren regelmäßig, und die Partei scheint nicht zur Ruhe zu kommen, insbesondere, weil sie beim Versuch des internen disziplinarischen Umgangs mit dem verbreiteten Antisemitismus in den eigenen Reihen immer wieder scheitert und selbst bei eklatanten Fällen keine oder nur sehr schwache Sanktionen verhängt.

Diese Einschätzung bestätigte eine Untersuchung, die die CAA im vergangenen Winter publizierte (https://antisemitism.uk/politics), in der sie alle 59 bekannt gewordenen antisemitischen Vorfälle von Funktionären und Mandatsträgern britischer Parteien seit 2013 sowie den innerparteilichen Umgang damit untersuchte. Bei den Vorfällen sind alle Parteien vertreten, und vom Ortsvereinsvorsitzenden bis zum Parteichef, vom Kommunal- bis zum Ober- und Unterhausabgeordneten und Regierungsmitglied sind alle Ebenen betroffen.

Wer die britische Szene der vergangen Jahre beobachtet hat, wird nicht mehr überrascht sein, dass Labour in dieser Statistik mit 39 Fällen weit vorne liegt, gefolgt von den Liberaldemokraten, der europakritischen UKIP und den in Britannien sehr kleinen Grünen mit je fünf Fällen. Die konservativen Tories und die linksliberale Scottish National Party liegen mit vier und zwei Vorfällen am Ende. Die neonazistische British National Party ist seit 2013 praktisch inexistent und taucht daher nur mit zwei Fällen auf.

Inhaltlich geht es von Holocaustleugnung bis zu klassischen und neuen Verschwörungstheorien wie zum Beispiel der Behauptung, Israel entführe Kinder aus dem Gazastreifen, Juden steckten hinter der Terrorarmee „Islamischer Staat“, es gebe „zionistische Kinderschänderringe“, jüdisches Geld kontrolliere die konservative Partei usw.

Häufig werden Parlamentarier bei Facebook-Diskussionen erwischt, die sie nach der Entdeckung durch schnelles Löschen zu vertuschen versuchen.

Nun ist eine Partei nicht unbedingt für jede Äußerung aller ihrer Offiziellen verantwortlich zu machen. Die CAA-Studie fragt darum auch danach, wie die Parteien mit diesen Fällen jeweils umgegangen sind. Sie bewertet die disziplinarische und öffentliche Reaktion der Partei und ordnet diese in die Kategorien „gut“, „schlecht“ und „unbefriedigend“ ein. Auch hier ist das Bild bei Labour und Grünen besonders unerfreulich: Bei Labour etwa wurde nur in 5 % der Fälle adäquat reagiert. Im Einzelnen: Tories: 50 % gut / 0 % unbefriedigend / 50 % schlecht; Labour: 5 / 31 / 64; Grüne 0 / 20 / 80; Liberaldemokraten 20 / 80 / 20.

Die Einschätzung britischer Juden bestätigt diese Befunde: Im August 2017 fanden 83 %, dass Labour Antisemitismus toleriere. Von den Tories dachten das nur 19 %.
Die Studie der CAA ist im Internet vollständig abrufbar. Sie erklärt die zugrunde gelegte Definition von Antisemitismus und beschreibt jeden einzelnen untersuchten Fall und welche Schritte die Partei gegebenenfalls unternommen hat.

Die detaillierte Dokumentation der CAA erlaubt eine Beobachtung, auf die nicht eigens hingewiesen wird, die aber unübersehbar ist: Bei Labour tragen 33 %, bei den Tories 50 % der auffällig gewordenen Parteivertreter asiatische Namen. Asiatische Einwanderer sind in Britannien ganz überwiegend muslimischen Glaubens, was zu der Einschätzung jüdischer Verbände passt, die vor allem den gewaltsamen Antisemitismus (wie in fast ganz Europa) überwiegend unter Muslimen verorten.

Laut einer Umfrage des Instituts YouGov hat ein Drittel der britischen Juden in den letzten zwei Jahren angesichts des wachsenden Antisemitismus über Auswanderung nachgedacht. 39 % verbergen ihre jüdische Identität in der Öffentlichkeit.

Kai Funkschmidt
 

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