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Materialdienst 8/2005
Scientology

Kein Freispruch für Scientology - Zum Prozess Scientology vs. Landesamt für Verfassungsschutz Saar

(Letzter Bericht: 3/2005, 113f) Am 20. und 27. April 2005 wurde vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlands in Saarlouis (OVG) die Klage der „Scientology Kirche Deutschland Hubbard Scientology Organisation München e.V.“ gegen das „Landesamt für Verfassungsschutz Saarland“ verhandelt (AZ 2 R 14/03). Streitgegenstand war die Zulässigkeit der Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Vorausgegangen war eine Klage der Scientology in der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht des Saarlands, die im März 2001 abgewiesen wurde (AZ 6 K 149/00).

Die Klägerin wurde durch die Rechtsanwälte Wilhelm Blümel und Alexander Petz sowie Helmuth Blöbaum und Sabine Weber, den Präsidenten und die Vizepräsidentin der „Scientology Kirche Deutschland e.V.“, alle aus München, vertreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde durch einen Rechtsanwalt der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier aus Bonn sowie durch Dr. Helmut Albert, den Leiter des Landesamtes und die Leiterin der dort zuständigen Abteilung vertreten.

Nach zwei Verhandlungstagen entschied das Gericht, dass die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Saarland unverzüglich einzustellen sei. Revision wurde nicht zugelassen. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor, so dass eine juristische Analyse des Urteils noch nicht möglich ist. Allerdings erfolgte im Rahmen der Verhandlung eine kurze mündliche Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden des Zweiten Senats. Demnach sind für die Entscheidung des Gerichts ausschließlich die saarländischen Gegebenheiten maßgeblich. Die Aufnahme der Beobachtung vor sieben Jahren war aufgrund eines ausreichenden Anfangsverdachts rechtens. Angesichts des in § 6 des im Saarländischen Verfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit1 ist für die Entscheidung des OVG ausschlaggebend, dass die Beobachtung über einen Zeitraum von sieben Jahren keine weiteren, eine Fortsetzung dieser Beobachtung rechtfertigende Ergebnisse erbracht hat.2

Zu Beginn der Verhandlung hatte Rechtsanwalt Petz darauf plädiert, dass die vom Beklagten angeführten Schriften und Zitate aus den Schriften der Scientology keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen darstellen könnten, insofern sie religiöse Schriften seien. Die Definitionsmacht, also die Frage, wie solche Schriften auszulegen seien, läge ausschließlich bei Scientology selbst, die dies als Religionsgemeinschaft für sich in Anspruch nehme. Es sei nicht Sache eines Gerichts, sie zu interpretieren. Die Verfassungsschützer stellten lediglich alte und bekannte Texte der Scientology zusammen, die aus ihrem Kontext gerissen seien und deren Entstehungsgeschichte nicht berücksichtigt werde. Zwar beantragte Scientology die Einvernehmung eines von ihr benannten sachverständigen Zeugen, des Religionswissenschaftlers Dr. Marco Frenschkowski, der an beiden Verhandlungstagen anwesend war. Der Vorsitzende Richter machte jedoch sehr schnell deutlich, dass er, angesichts der ihm bekannten Schriften, einen Anfangsverdacht grundsätzlich gegeben sieht. Der sachverständige Zeuge wurde nicht vernommen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung ging es auch um die Frage der Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, wobei das sog. „GPS-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes (vom 12. April 2005; 2 BvR 581/01) eine Rolle spielte. Darin geht es u. a. um das Verbot von unkoordinierten Doppelverfahren, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen.

Da für das genannte Urteil allein die saarländischen Gegebenheiten ausschlaggebend sind, lohnt ein Blick auf das, was über dortige Aktivitäten der Scientology bekannt ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt in einem Bericht über das vergangene Jahr fest, dass Scientology im Saarland nach wie vor keine organisatorischen Einrichtungen unterhält. Im Jahr 2004 sei Scientology im Saarland nicht öffentlich in Erscheinung getreten, ihre Mitglieder werden demnach von außersaarländischen Institutionen mitbetreut.3 Zur Beobachtung der Scientology-Organisation wurde nur ein einziges nachrichtendienstliches Mittel eingesetzt, nämlich die Ausstellung von Tarnausweisen, um die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Kontaktgesprächen mit Scientologen zu schützen4.

Auch Zahlen über die Mitgliederstärke der Scientology im Saarland spielten im Prozess eine Rolle. Scientology selbst gibt die Zahl der Mitglieder im Saarland mit insgesamt 36 an, 14 davon aktive Erwachsene, daneben gebe es zwei minderjährige Mitglieder, die mit Einverständnis ihrer Eltern betreut würden. Die übrigen seinen „Karteileichen“.

Obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz diese Zahlen im Verlauf des Prozesses weder bestätigt noch dementiert hat, lässt die Pressemitteilung5 des OVG, die von „weniger als 20“ aktiven Mitgliedern ausgeht, vermuten, dass diese Zahlen in etwa zutreffend sind. Ob das auch für die übrigen von Scientology genannten Zahlen gilt, bleibt dahingestellt. Einem Zeitungsbericht über den Prozess zufolge gibt Frau Weber beispielsweise die Zahl der Mitglieder bundesweit mit 30.000 an, darunter 12.000 Aktive.6 Die Verfassungsschutzbehörden gehen dagegen bundesweit von nur etwa 3.000 – 6.000 Scientologen aus.

Dass für die Entscheidung allein die saarländischen Gegebenheiten ausschlaggebend sind, wird durch den erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand kontrastiert, mit dem dieser Prozess seitens Scientology über mehrere Jahre hinweg durch zwei Instanzen geführt wurde. Allein die Verlesung der Klageschrift, worauf die Klägerin letztlich verzichtete, hätte mehrere Stunden in Anspruch genommen. Unterstützt wurden die Klageführenden aus München offenbar durch mehrere Scientologen aus Frankfurt, die am ersten Verhandlungstag etwa zwei laufende Meter Schriften der Scientology in den Gerichtssaal brachten. Schätzungsweise war allein Scientology am ersten Verhandlungstag im Gerichtssaal mit etwa zehn Personen vertreten.
 
Auch wenn die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz des Saarlandes eingestellt werden muss – gegen eine weitere Beobachtung ohne diese Mittel gibt es seitens des Gerichts keine Einwände. Aus dieser Klarstellung, so die „Saarbrücker Zeitung“7, zog der Sprecher des saarländischen Innenministeriums den Schluss, dass es sich bei dem Urteil um „keinen Freispruch für Scientology“ handele.

Anmerkungen

1 SverfSchG, vom 24. März 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 2003.
2 Pressemitteilung des OVG Saarland vom 27.4.2005,
http://www.ovg.saarland.de/10711_10786.htm
.
3 Verfassungsschutz im Saarland, Kurzüberblick über die Beobachtungsbereiche des LfV Saarland im Jahr 2004,
http://www.innen.saarland.de/9154.htm
.
4 Saarbrücker Zeitung vom 28.4.2005.
5 Pressemitteilung des OVG Saarland vom 27.4.2005,
http://www.ovg.saarland.de/10711_10786.htm
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6 Saarbrücker Zeitung vom 28.4.2005.
7 Ebd.

M. Neff, Trier / A. Plagge, Völklingen

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