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Materialdienst 9/2016
Lale Akgün

Kontroversen um die Kölner Zentralmoschee und mögliche Konsequenzen

Das Thema Integration und Akkulturation ist inzwischen, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Einwanderungsländern der EU, eng mit der Frage nach dem Islam verbunden. Ja, mehr noch, die gängigen Vorstellungen, die mit diesen Prozessen verbunden sind, beziehen sich nahezu ausschließlich auf Muslime. Die integrationspolitischen Skandalisierungen der letzten Jahre handelten fast nur von Muslimen und ihrer „Integrationsunwilligkeit“ oder gar ihrer „Integrationsverweigerung“. Politiker vom rechten Rand – wie Wilders in den Niederlanden oder Le Pen in Frankreich – haben mit dem Thema Islam die politische Stimmung aufgeheizt und damit auch Wahlen gewonnen. Inzwischen hat Deutschland nachgezogen: Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht mit großem Erfolg in die Landtage ein, bundesweit steht sie zurzeit bei 12 %. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – diesen Satz hat die AfD in ihr Pateiprogramm aufgenommen, und landauf landab versucht sie, Moscheebauten zu verhindern.

Kann man in einer solchen politischen Situation über Moscheebau und politischen Islam reden – über Themen, mit denen auch in Deutschland rechte Politik gemacht wird? Ich finde, man darf nicht nur, man muss. Wer, wenn nicht liberale Menschen, sollte über den Islam und über den politischen Islam reden, natürlich auch kritisch. Es wäre eine Schande, dieses Thema den Rechten zu überlassen, die es dann für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Am Beispiel der Kölner Zentralmoschee möchte ich im Folgenden aufzeigen, dass die Rechten, vorneweg die AfD, der Entwicklung um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hinterherhinken – oder mit dem Thema bewusst nur ihre Anhänger bei Laune halten wollen. Gleichzeitig zeigt die Kontroverse um den Moscheebau in Köln, wie sich die Kluft zwischen den islamischen Verbänden und dem „Rest“ der Gesellschaft, zu der auch die moderaten Muslime zählen, im Laufe der Jahre vergrößert hat – was natürlich auch mit der Entwicklung des politischen Islam in der Welt, und besonders in der Türkei, zu tun hat. Schließlich stammen drei der ca. fünf Millionen Muslime aus der Türkei.

Seit Jahren gab es in Köln die Idee, eine repräsentative Moschee zu bauen. Köln als Standort bot sich an, da fast alle islamischen Verbände ihren Hauptsitz dort hatten und haben. Die Idee stand, als es aber an die Umsetzung ging, stellte sich eine Reihe von Widerständen auf, mit denen man in Köln nicht gerechnet hatte.

DITIB – der Träger der Moschee

Die Frage, wer der Träger der Moschee sein würde, klärte sich nach monatelangem Ringen bei runden Tischen und Arbeitsgruppen, das Rennen machte der Verband mit dem meisten Geld und den meisten Moscheevereinen: DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, mit über 900 Moscheevereinen in Deutschland und der Europa-Zentrale in Köln. DITIB ist ein Verband, der nach deutschem Vereinsrecht organisiert, aber aufs Engste mit DIYANET, dem Amt für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, verbunden ist. DIYANET ist als Behörde direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt. Das Budget beträgt 6,5 Milliarden T. L. (ca. 1,96 Milliarden Euro) für das Jahr 2016. In dieser Summe sind weitere Quellen für religiöse Aktivitäten – wie Geldzuwendungen aus dem allgemeinen Staatshaushalt – nicht enthalten. Die politische Ausrichtung der Regierung ist auch immer in der Arbeit des DIYANET spürbar, und da DITIB aufs Engste mit DIYANET verbunden ist, spüren wir auch in Deutschland die jeweilige politische Ausrichtung. Zurzeit ist in der Türkei mit der AKP eine islamisch-konservative Partei an der Macht; da bleibt es nicht aus, dass auch DITIB in den letzten Jahren immer konservativere Positionen vertritt.

Über DITIB lässt sich zusammenfassend Folgendes sagen: Die Organisation, die sich auf ihrer Internetseite als eine Mischung aus Wohlfahrtsverband und Integrationsverein – nicht nur für Muslime – präsentiert, ist eine knallharte politische Organisation, die jegliche Order aus Ankara entgegennimmt, aber nicht nur Anweisungen, sondern auch Geld: Neben den Gehältern für die Imame, die direkt DITIB zugutekommen, fließt inzwischen über die Gründung des sogenannten „Präsidiums für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften“ Geld für die Lobbyarbeit nach Deutschland. Ziel dieser Lobbyarbeit, für die allein in den Jahren 2012 und 2013 über 10 Millionen Euro aus Ankara überwiesen wurden, ist es, Macht und Einfluss der AKP zu erweitern. Und es besteht der begründete Verdacht, dass auch DITIB zu den Empfängern dieser Zuwendungen gehört, wie die Zeitung Yeni Hayat am 31.3.2014 schrieb.

Auch mit der UETD (Union der europäischen Türken in Deutschland), der AKP-Vertretung in Europa, die ihren Hauptsitz ebenfalls in Köln hat, ist DITIB eng verbandelt. So gesehen haben die Gegner nicht ganz Unrecht, wenn sie sagen, dass der Bau der Moschee in Köln eine Demonstration des türkischen Staates ist.

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