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Materialdienst 11/2010
Judith Müller

Grundlagen des Äußerungsrechts

Rechtliche Beurteilung kirchlicher Sektenwarnungen

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Immer wieder werden die evangelische und die katholische Kirche bzw. ihre Mitarbeiter von Sekten oder deren Mitgliedern auf Unterlassung2 von (negativen) Äußerungen über die entsprechenden Glaubensgemeinschaften in Anspruch genommen. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen sollen im Folgenden erörtert werden.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Das Äußerungsrecht hat vornehmlich die Aufgabe, Spannungen zwischen verschiedenen grundrechtlichen Positionen aufzulösen. Es ist durch die Abwägung kollidierender Freiheitsrechte geprägt. Während der Äußernde sich auf seine Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und gegebenenfalls – insbesondere im Fall von Äußerungen durch Kirchenmitarbeiter – auch auf seine Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG berufen kann, bezieht sich der von einer Äußerung (negativ) Betroffene auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG sowie gegebenenfalls – wenn es um negative Äußerungen über Glaubensgemeinschaften geht – ebenfalls auf seine Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG.

Ein derartiger Konflikt verschiedener Grundrechte kann nur durch eine Abwägung der konfligierenden Positionen im Einzelfall gelöst werden. Denn kein Grundrecht – mit Ausnahme der Menschenwürde – besteht schrankenlos. Alle Grundrechte können zugunsten anderer Rechte beschränkt, d. h. ihre Inanspruchnahme kann eingeschränkt werden. Eine für alle Fälle geltende Patentlösung, welches Recht Vorrang genießt, gibt es nicht. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, generell darzulegen, welche Äußerungen über Sekten zulässig und welche unzulässig sind. Der vorliegende Beitrag kann lediglich einige Leitlinien an die Hand geben, mit deren Hilfe eine bessere Einschätzung der (Un-)Zulässigkeit von Äußerungen erfolgen kann. Um eine Einschätzung vornehmen zu können, ist die Kenntnis der betroffenen Grundrechte unerlässlich.

Meinungsfreiheit

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist für ein freiheitliches, demokratisches Gemeinwesen konstituierend.3 Erst die Meinungsfreiheit ermöglicht die geistige Auseinandersetzung, die für das Funktionieren eines demokratischen Systems unabdingbar ist.4 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG gewährt daher das Recht, eine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, unabhängig von dem benutzten Medium.5 Der Begriff der Meinung ist grundsätzlich weit zu verstehen.6 Er umfasst im Kern die Äußerung und Verbreitung von Werturteilen. Dabei handelt es sich um Aussagen, die durch ein Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens geprägt sind.7 Sie sind dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich, nicht als richtig oder falsch zu qualifizieren. Meinungsäußerungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit unabhängig von ihrer inhaltlichen Qualität. Es kommt nicht darauf an, ob sie wertvoll oder wertlos, rational oder emotional, begründet oder grundlos, nützlich oder schädlich sind.8 Der Schutz der Meinungsfreiheit schließt die Form der Meinungsäußerung ein9, weshalb auch polemische oder beleidigende Äußerungen in den Schutzbereich fallen.10

Auch Tatsachenbehauptungen sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG umfasst. Es handelt sich dabei um Aussagen über Geschehnisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind.11 Sie stehen unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG, wenn und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind oder eine untrennbare Verknüpfung mit der Äußerung einer Meinung besteht.12 Tatsachenbehauptungen gelangen somit (erst) über die „Brücke der Meinung“ in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.13 Als unwahr erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, da unrichtige Informationen nicht zur Meinungsbildung beitragen können.14

Die in Art. 5 GG garantierten Rechte sind sogenannte „Jedermann-Rechte“. Ihr Schutz ist nicht abhängig von Alter, Geschäftsfähigkeit oder Nationalität. Auch juristische Personen können sich auf Art. 5 GG berufen.

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Anmerkungen

1 Der Text beruht auf einem Vortrag im Rahmen des „Curriculums Religions- und Weltanschauungsfragen“ (berufsbegleitende Fortbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer) der EZW am 10.2.2010 in der Bundesakademie für Kirche und Diakonie, Berlin.
2 Seltener werden Schadensersatz, Richtigstellung oder Gegendarstellung begehrt. Diese Ansprüche können hier aufgrund des begrenzten Umfangs der Ausführungen nicht dargestellt werden.
3 BVerfGE 62, 230, 247.
4 BVerfGE 5, 85, 205; 7, 198, 208; 12, 113, 125; Jarass / Pieroth, GG, 102009, Art. 5 Rdnr. 2.
5 BVerfGE 85, 1, 11ff.
6 BVerfGE 61, 1, 9.
7 BVerfGE 61, 1, 8; Grimm, NJW 1995, 1697, 1698.
8 Vgl. BVerfGE 30, 336, 347; 61, 1, 8; 93, 266, 289; Jarass / Pieroth, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 3; Maunz / Dürig / Herzog, GG, 54. Ergänzungslieferung, Januar 2009, Art. 5 Abs. I, Abs. II Rdnr. 55 e.
9 BVerfGE 54, 129, 138f; Grimm, NJW 1995, 1697, 1698; Wenzel / Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 52003, 1. Kapitel Rdnr. 18.
10 BVerfGE 61, 1, 7f.
11 Vgl. Jarass / Pieroth, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 5 m.w.N.; Merten, DÖV 1990, 761f.
12 BVerGE 61, 1, 8f; 94, 1, 7.
13 Grimm, NJW 1995, 1697, 1699.
14 BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247f m.w.N.; Jarass / Pieroth, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 4.

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