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Materialdienst 5/2010
Universelles Leben

"Urchristen" (fast) allein im Gericht

(Letzter Bericht: 10/2009, 388ff) Sechs Anhänger des Universellen Lebens (UL) fanden sich am 16. März 2010 zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover ein. Als „Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit“ hatten u. a. die Anwälte Christian Sailer und Gert-Joachim Hetzel sowie der ehemalige evangelische Pfarrer Dieter Potzel Klage erhoben. Sie wollten erreichen, dass sich die hannoversche Landeskirche nicht mehr „christlich“ nennen darf. Mit einer ähnlichen Klage gegen das katholische Erzbistum Freiburg waren die Kläger schon am 10. Februar 2010 in Freiburg gescheitert. Die Landeskirche machte von ihrem Recht Gebrauch, zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen zu müssen. Somit hatten die Kläger und ihre schätzungsweise 40 anwesenden Sympathisanten den Saal fast für sich allein. Die Öffentlichkeit bestand hauptsächlich aus Vertretern der Medien. Allerdings schien auch hier die Mehrheit dem Umfeld des UL anzugehören.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht betonte zu Beginn der Urteilsverkündung, dass die staatlichen Verwaltungsgerichte einzig dem Individualschutz dienten und nicht der Verfolgung rechtsfremder Zwecke. Die Klage könne also nur dann zulässig sein, wenn es wenigstens möglich erscheine, dass die Kläger in einem sie schützenden Recht verletzt seien. Das Gericht stellte dann klar, dass kein Recht der Kläger zu erkennen sei, das dadurch verletzt sein könnte, dass sich die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers als „christlich“ bezeichnet.

Daran ändere auch die Darlegung der Kläger nichts, wonach die Landeskirche allein durch den Titel „christlich“ finanzielle Privilegien erhalte. Nach Ansicht der Kläger liegt eine „religiöse Wettbewerbsverschiebung“ vor. „Freie Christen werden hier in ihrer persönlichen Entfaltung beeinträchtigt“, erklärte Christian Sailer. Dieses Argument wies das Gericht zurück, da die Verfassung allen Religionsgemeinschaften, die die Organisationsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, diese Privilegien zuspreche. Die Privilegien stünden damit in keinem inneren Zusammenhang mit der Bezeichnung als „christlich“, sondern knüpften nur an den rechtlichen Status an.

Die Kläger behaupteten, eine Klagebefugnis gegen die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ergebe sich auch aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht Jesu, dessen Nachfolge „im Geiste“ sie für sich beanspruchen. Aber auch darauf wollten sich die Richter nicht einlassen: Bei der Frage, wer der wahre Nachfolger Jesu Christi sei, handele es sich um eine Glaubens- und nicht um eine Rechtsfrage.

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Jürgen Schnare, Hannover

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