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Materialdienst 2/2010
Friedmann Eißler

Was nun? - Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte um das Minarettverbot

„Der Bau von Minaretten ist verboten.“ – Um die Einfügung dieses Satzes in die Bundesverfassung der Schweiz ging es beim Volksentscheid am 29. November 2009. Er löste eine internationale Kontroverse über die Reichweite von und den Umgang mit Religionsfreiheit, über die Sichtbarmachung von symbolischen Orten, ja über den Islam und seine Erscheinungsformen in Europa aus.

Überraschend und erstaunlich hoch wurde die Initiative mit 57,5 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Nach den vier bislang mit Minaretten gebauten Moscheen – bei rund 130 islamischen Zentren – dürfen nun in der Schweiz keine neuen Moscheetürme errichtet werden.

Die Schweiz hat (wie Deutschland) rund fünf Prozent Muslime, die meisten von ihnen Bosnier, Kosovoalbaner und Türken. Deren bisheriger Integrationsprozess ließ ein solches Ergebnis nicht erwarten. Auch ertönt der Gebetsruf in der Schweiz nicht. Das Ergebnis scheint nicht allein, ja nicht einmal hauptsächlich auf das Verhalten von Muslimen in der Schweiz zurückzuführen zu sein. Es ging in der Tat um mehr und anderes als um Minarette (siehe vorstehenden Beitrag). Viele Initiativbefürworter betonten, es sei ihnen um den Anstoß einer grundsätzlichen und offenen Diskussion über den Einfluss des politischen Islam in Westeuropa gegangen. Das Minarett diente stellvertretend als Symbol für islamisch begründeten Terrorismus, für die Einschränkung von Menschenrechten und Religionsfreiheit durch einen schariadominierten Islam, für die Unterdrückung und Verstümmelung der Frau, Zwangsehen und wachsenden Druck zur Verschleierung.

Das negative Image des Islam nährt sich zudem aus Ereignissen des vergangenen Jahrzehnts (wie dem Mord an Theo van Gogh in Holland, den Anschlägen in Madrid und London, dem Karikaturenstreit in Dänemark, der Schariadebatte in England) sowie aus der Einsicht, dass der seit Jahrzehnten relativ uneingeschränkt in Anspruch genommenen Entwicklungsfreiheit der Muslime im Westen die nach wie vor äußerst prekäre Situation von Minderheiten in mehrheitlich islamischen Ländern gegenübersteht. Für viele der Stimmenden war ausschlaggebend, dass die Religionsfreiheit genau dann und grundsätzlich in Gefahr gerät, wenn sie für die Propaganda eines eben diese Freiheit in Frage stellenden Gedankensystems missbraucht wird. Hinzu kommt der Überdruss vieler Menschen angesichts der ihrer Meinung nach laxen Haltung der politisch Verantwortlichen, die eine solche Gefahr nicht sehen wollen und eine öffentliche Debatte darüber verhindern oder sich ihr wirkungsvoll entziehen.

Vor allem die ländlichen Regionen haben für die Initiative votiert, allerdings nicht nur die ältere Bevölkerung, sondern auch viele junge Menschen, insbesondere Frauen. Ungewohnte Koalitionen trugen zum Erfolg der Initiative bei. So stimmten linke Aktivisten Seit’ an Seit’ mit konservativen Christen. Sicher hat ein Konglomerat an Überfremdungsängsten und Bedrohungsgefühlen eine Rolle gespielt. Sicher kann die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrer rechtspopulistischen, eben jene Ängste instrumentalisierenden und schürenden Kampagne ein Gutteil des Erfolgs für sich verbuchen. Man wird jedoch nicht sagen können, dass das Volk schlicht auf Parolen hereingefallen sei. Der Protest und die symbolische Botschaft gegen den religiös-politischen Machtanspruch des Islam und eine Anspruchsmentalität, die Respekt und Toleranz hauptsächlich einfordert, lassen sich nicht nur Rechtspopulisten und Ausländerfeinden zuschreiben. Vor diesem Hintergrund sollte ein Fehler auf jeden Fall vermieden werden: die Initiative vollends in die rechte Ecke abzuschieben und damit den Extremen das Feld zu überlassen. Das war der Fehler im Vorfeld der Abstimmung. Die Initiativgegner – darunter die Regierung und wichtige politische Parteien, die Kirchen und Vertreter des Judentums – wiegten sich wie auch viele Muslime offenbar zu sehr in Sicherheit. Entscheidend wird nun sein, eben die Instrumentalisierung von rechts offen anzugehen und zu einer sachlichen Debatte zu kommen. Dies wird nur dadurch geschehen, dass die Sachfragen von der ressentimentgeladenen Kampagne und damit eine notwendige kritische Auseinandersetzung von dumpfer Stimmungsmache getrennt werden. Es gibt nicht wenige Muslime, die dies verstanden haben und signalisieren, dass sie eine (selbst-)kritische Wende für unabdingbar halten. Den Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad (München) überrascht das Ergebnis nicht; er sieht darin eine Chance zur Veränderung. Ähnlich der Publizist und Medienwissenschaftler Khaled Hroub (Cambridge) oder auch der ehemalige islamische Extremist Tawfik Hamid (Arlington / Virginia). Auch Schweizer Muslime blicken nach vorn und suchen neue Wege der Öffnung und Transparenz.

Die Sache ist vielschichtig und die Lage nach der Volksabstimmung offen für verschiedene Szenarien. Einfaches Schwarz-Weiß wird der Realität nicht gerecht. Lesen Sie weiter in der Printausgabe 2/2010 der Zeitschrift Materialdienst.

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