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Materialdienst 2/2010
Christian Ruch

Anmerkungen zum überraschenden Ausgang einer Volksabstimmung

Es kommt äußerst selten vor, dass die Schweiz im Ausland die Schlagzeilen beherrscht – am 29. November 2009 war es jedoch so weit, und das mit einem wahren Paukenschlag: Mit 57,5 Prozent hatten die Stimmberechtigten eine Verfassungsinitiative zugunsten eines Bauverbots für Minarette angenommen. Das Ergebnis überraschte inner- wie außerhalb der Schweiz, zumal die Prognosen im Vorfeld der Abstimmung von einer ablehnenden Mehrheit ausgegangen waren. Bemerkenswert war darüber hinaus, dass die Initiative vor allem in ländlichen Regionen die Stimmenden überzeugen konnte, während sie in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sowie in der Stadt Zürich abgelehnt wurde.
 
Seitdem wird zum Teil in einer äußerst gereizten Tonlage über die Ursachen und Konsequenzen des Verdikts diskutiert. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob der sofort in Kraft getretene Verfassungsartikel nicht gegen die auch in der Schweizer Bundesverfassung garantierte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben wird, sofern dort gegen das Minarettverbot geklagt werden sollte. Schon die Plakate der Initiativbefürworter hatten die Gemüter erhitzt, zeigten sie doch raketenartige Minarette, die aus einer Schweizer Fahne wachsen, sowie eine schwarz verhüllte, finster dreinblickende Muslima.1 In mehreren Städten, darunter Basel und Genf, wurde das Aufhängen des – übrigens von einem Deutschen gestalteten – Plakats auf öffentlichem Grund verboten, was parallel zur Diskussion um das Minarettverbot eine hitzige Debatte um das Plakatverbot nach sich zog und den Initianten so eine kostenlose und höchst effiziente Plattform bot. Die Aktionen und Argumente der Initiativgegner, darunter fast alle Parteien, kamen dagegen etwas kleinlaut und ausgesprochen lustlos daher, dies in der irrigen Annahme, der Schweizer Souverän werde schon Vernunft walten lassen und dem Ansinnen eines Minarettverbots eine Abfuhr erteilen. Doch wer sind die Initianten, die an ihren Erfolg wohl selbst nicht geglaubt hatten und deshalb am Abstimmungsabend fast etwas perplex zur Kenntnis nehmen durften, dass sie gewonnen hatten?

Hinter der Initiative steht ein sogenanntes „Egerkinger Komitee“, benannt nach einem kleinen Ort im Kanton Solothurn. Dieses Komitee vereint Minarettgegner aus Wangen bei Olten (Kanton Solothurn), Langenthal (Kanton Bern) und Wil (Kanton St. Gallen). In den drei Orten stand vor rund vier Jahren die Frage eines Minarettbaus an, was Einsprachen sowie teilweise landesweit geführte, schon damals höchst kontroverse Diskussionen nach sich zog. Dem Komitee gehören außerdem die Nationalräte Ulrich Schlüer und Walter Wobmann an, beide Mitglieder der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zum eigentlichen Initiativkomitee zählten neben Schlüer und Wobmann weitere SVP-Parlamentarier sowie zwei Mitglieder der „Eidgenössisch-Demokratischen Union“ (EDU). Diese Kleinpartei wurde 1975 von rechtsgerichteten Politikern gegründet und ist heute ausgesprochen evangelikal-biblizistisch ausgerichtet.

Am 8. Juli 2008 reichte das „Egerkinger Komitee“ die für eine Initiative nötigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Rückblickend schrieb es dazu: „Die Unterschriftensammlung nahm einen Verlauf, wie er für Volksinitiativen eigentlich nicht charakteristisch ist. Das Initiativkomitee hat relativ wenige Aktionen zur Unterschriftensammlung organisiert. Trotzdem liefen Tag für Tag aus allen Regionen der Schweiz Unterschriften ein, gesammelt von Einzelpersonen, welche sich durch den Text der Initiative spontan motiviert fühlten, die Unterschriftensammlung zu unterstützen.

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Anmerkung

1 Siehe www.minarette.ch/pdf/F4_Plakat.pdf.

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