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Materialdienst 7/2015
Johannes Kandel

Für Demokratie und Menschenrechte

Gegen Denkverbote und Meinungsdiktatur, für einen freien zivilgesellschaftlichen Islamdiskurs

Der Autor des „Manifests Islam“, das wir im Folgenden dokumentieren, ist Johannes Kandel, Historiker, Politikwissenschaftler und langjähriger Dozent und Akademieleiter im Bereich Politische Bildung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Islamismus in Deutschland. Zwischen Panikmache und Naivität“, Freiburg i. Br. u. a. 2011.


Thesen

1. Statt Fortsetzung eines scharf polarisierten und emotionalisierten Islamdiskurses mit „politisch korrekter“ Tabuisierung der wirklichen Problemlagen brauchen wir eine nüchterne Sachdebatte über den Zusammenhang von Islam, Islamismus und Dschihadismus. Dem Versuch einiger Politiker, muslimischer Verbandsvertreter und Medienvertreter, im Gefolge des Pariser Anschlags den Eindruck zu erwecken, dass, wer Islam mit Islamismus in Verbindung bringe, Islamfeindlichkeit verbreite oder gar das „Geschäft der Terroristen“ betreibe, muss entschieden begegnet werden.

2. Im Islamdiskurs muss der Islam selbst in seiner gegenwärtig real existierenden und dominierenden Gestalt („realdominanter Islam“) Gegenstand der Erörterungen sein. Denn Islamisten und Dschihadisten beziehen sich auf diesen Islam und legitimieren ihre Gräueltaten mit diesem Islam. Und dieser „realdominante“ Islam lässt sich nicht mit den universalen Menschenrechten, Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaat vereinbaren.

3. Es ist daher nicht nur das legitime Recht, sondern die staatsbürgerliche Pflicht jedes Demokraten, die Anhänger des Islam zum Zusammenhang von Islamismus und Islam zu befragen und auf die Reform des „realdominanten Islam“ zu drängen, weil nur auf diese Weise die Vereinbarkeit des Islam mit universalen Menschenrechten, Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaat zu erreichen ist.

4. Zahlreiche Muslime in Deutschland sehen in ihrer islamischen Lebensweise keinen Widerspruch zur Demokratie des Grundgesetzes und leben friedlich mit uns. Sie sind ebenso zu respektieren wie jene muslimischen Verbandsvertreter, die wiederholt ihre Loyalität zum Grundgesetz unterstrichen haben. Dies ist zu respektieren und zu würdigen.

5. Eine Reihe von Muslimen (vor allem Intellektuelle), die sich der Reform des Islam verschrieben haben, fordert seit Langem eine grundlegende Revision des „realdominanten“ Islam. Dies ist ebenfalls zu respektieren und zu würdigen. Ihr Dilemma ist allerdings ihre geringe Wirkung in die muslimischen Gemeinschaften hinein.

6. Alle Reformbestrebungen und darauf gerichteten interreligiösen und interkulturellen Dialoge sollten nachhaltig durch staatliche Förderung und zivilgesellschaftliche Unterstützung vorangebracht werden.

Erläuterung

Eine sachgerechte Beschreibung des gegenwärtig „real existierenden“, ja „dominanten“ Islam ist die Grundvoraussetzung für einen realistischen und ehrlichen Diskurs. Muslime, die den Grundprinzipien des „realdominanten Islam“ folgen,

• leiten aus der göttlichen Offenbarung im Koran, der als unerschaffen, widerspruchsfrei und absolut zeitlos geltend verstanden wird, einen umfassenden monopolistischen religiös-politischen Herrschaftsanspruch ab. Die „Religion bei Gott ist der Islam“ (Sure 3,19), und die Muslime bilden die „beste Gemeinschaft, die je unter den Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Gott“ (Sure 3,110). Friede auf Erden und harmonisches Zusammenleben werden erst dann erreicht, wenn die ganze Welt diesem Islam unterworfen ist.

• glauben, dass Allah Mohammed als den letzten der Propheten (als „Siegel“ der Propheten, Sure 33,40) der Welt gesandt hat (rasul Allah), um die Menschheit rechtzuleiten. Das Leben Mohammeds (sira) gilt in allen seinen Ausdrucksformen und Handlungsmaximen als unbedingt nachahmenswert, eine Beleidigung des Propheten als todeswürdiges Verbrechen.

• bleiben im Blick auf die Scharia unklar und ambivalent. Das Verhältnis von unveränderlichem „Gottesrecht“ und flexiblem „Menschenrecht“ bleibt letztlich unaufgeklärt und bietet somit fundamentalistischen und extremistischen Auslegungen breiten Raum. Solche Auslegungen sind im Blick auf das Strafrecht, Erb-, Ehe- und Familienrecht nicht mit den universalen Menschenrechten kompatibel.

• nehmen eine scharfe Trennung von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ vor und verweigern anderen Religionen und Weltanschauungen die gleichberechtigte Anerkennung im Sinne menschenrechtlich definierter Religionsfreiheit. Auch Juden und Christen werden, obgleich gelegentlich positiv gesehen (in der Frühzeit Mohammeds), letztlich als Ungläubige stigmatisiert, weil sie die „wahre Religion“ bei Gott (z. B. Sure 3,19) in ihren heiligen Schriften angeblich verfälscht und verzerrt haben (tahrif). Gleichwohl wird ihnen als „Schriftbesitzer“ (ahl al-kitab) die (eingeschränkte, weitgehend nicht-öffentliche) Pflege ihrer Religion zugestanden. Jahrhunderte mussten Juden und Christen für diese Duldung (euphemistisch als „Schutz“ gedeutet, arab. dhimma) eine demütigende „Kopfsteuer“ (djizya) bezahlen. Gegenwärtig ist die Lage insbesondere von Christen in manchen islamischen Staaten mehr als prekär. Sie reicht von Belästigungen und Diskriminierungen bis zu offener Verfolgung (z. B. in Iran, Irak, Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Sudan, Somalia, Nigeria, Mali, Eritrea, Pakistan, Afghanistan, Malediven, Jemen).

• nehmen latent oder offen antisemitische Haltungen ein, wobei an judenfeindliche Aussagen im Koran, in der Tradition und an den Umgang Mohammeds mit den Juden seiner Zeit angeknüpft wird. Hinzu tritt der Import des modernen Antisemitismus in verschiedenen Varianten, der durch den Nahostkonflikt fortwährend angeheizt und verschärft wird (siehe z. B. die Charta der Hamas).

• ahnden die Abwendung vom Islam als verabscheuungswürdigen „Abfall“ (Apostasie), der sowohl eine schwere Strafe im Jenseits nach sich zieht (z. B. Suren 3,86-91; 88,23-24; 16,106-107; 109) als auch – nach einhelliger Auffassung aller vier Rechtsschulen – im Diesseits mit dem Tode bestraft werden soll, da der Apostat (murtadd) nicht nur Gott beleidigt, sondern gegenüber der muslimischen Gemeinschaft (umma) Hochverrat begangen habe (z. B. Suren 2,217; 4,88-89; 9,11-12; im Hadith: Bukhari, Band 9, Buch 84, Nr. 57; Bukhari, Band 9, Buch 83, Nr. 17 u. a.).

• verstehen den Kampf für die Dominanz des Islam als „Dschihad“, der als verdienstliches Werk „auf dem Wege Gottes“ bezeichnet wird und erst endet, wenn die Weltgemeinschaft sich zum Islam bekennt. Entgegen der spiritualistischen Tradition, die Dschihad vornehmlich als Ringen um persönliche Nähe zu Gott und Bekämpfung individueller Verfehlungen und Laster darstellt („großer Dschihad“), bleibt in Geschichte und Gegenwart die militante Version des Dschihad, verstanden als physischer Kampf (qatl = Töten, Kampf mit der Waffe) gegen die Ungläubigen, eine herausragende und letztlich dominante Interpretation („kleiner Dschihad“). Die „Schwertverse“ (Suren 9,5; 9,29; 47,4 etc.) dokumentieren dies unmissverständlich.1

• weigern sich entweder gänzlich, die Säkularität des neuzeitlichen Staates (Trennung von Staat und Religion) als das friedensverbürgende Grundprinzip für das Zusammenleben im religiös-kulturellen Pluralismus anzuerkennen, oder akzeptieren lediglich pragmatisch den säkularen Rechtsstaat, ohne theologisch plausible Begründungen anzubieten. Eine solche Haltung steht dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach unterstrichenen fundamentalen Verfassungsprinzip der „Rechtstreue“ entgegen.

• verweigern Frauen in Familie und Gesellschaft die Gleichberechtigung unter Verweis auf gottgegebene biologische und wesensmäßige Unterschiedlichkeit und errichten ein Regime der Geschlechtertrennung: Im Koran seien unterschiedliche Rechte und Pflichten von Frauen und Männern sowie die Vorrangstellung des Mannes fixiert. Dies verhindert individuelle (vor allem auch sexuelle) Selbstbestimmung der Frauen und zementiert die Unterordnung unter die gottgesetzte Autorität des Mannes, die auch ein Züchtigungsrecht einschließt (Sure 4,34). Das Kopftuch ist symbolischer Ausdruck dieser Unterordnung. Dass es Musliminnen gibt, die das Kopftuch auch freiwillig tragen, ist kein Argument gegen seine repressive Deutung und die mit ihm verbundene frauenfeindliche Körperpolitik.

Wer gegenwärtig die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ stellt, betritt ein vermintes Gelände.

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Anmerkung

1 In der muslimischen Literatur ist mit dem Begriff Dschihad ohne erläuternden Zusatz immer und ausschließlich der bewaffnete Kampf gemeint.

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