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Materialdienst 3/2015
Harald Lamprecht

Aufstand der Unzufriedenen

Das Pegida-Phänomen

In Dresden demonstriert es sich gut. Diese Erfahrung machen jedenfalls die Initiatoren von „PEGIDA“. Das Akronym steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Der Name ist Programm. Zahlreiche Äußerungen auf der zugehörigen Facebookseite zeigen deutlich, dass hier Menschen gesammelt werden, die ihre Heimat vor der Gefahr einer „Islamisierung“ verteidigen wollen. In wenigen Wochen ist es den Organisatoren gelungen, die Teilnehmerzahlen der „Abendspaziergänge“ auf (nach Polizeiangaben) bis zu 25000 Teilnehmer zu steigern. Der Umgang mit Pegida ist inzwischen zum politisch und medial intensiv diskutierten Thema geworden – auch international.


Themen

Nun gibt es schon lange Muslime auch in Deutschland, und die Debatte um Asylverfahren ist ebenfalls nicht neu. Warum bringt das Thema plötzlich die Menschen in solcher Zahl auf die Straße? Offenbar ist es ein schwer durchschaubares Konglomerat von Gründen, welche in ihrem Zusammenwirken Pegida diese Dynamik verleihen. Die wichtigsten sind:

Islamangst/islamistischer Terror: Die Bilder von der Schreckensherrschaft der Gruppe, die sich selbst als „Islamischer Staat“ (IS) bezeichnet, verbunden mit den militärischen Erfolgen im Irak, scheinen alle latenten Ängste und Vorurteile zu bestätigen, die islamkritische Kreise schon lange verbreiten. Diese werden verallgemeinert und auf den Islam als Ganzes bezogen: Der Islam sei seinem Wesen nach gewalttätig und sein Expansionsstreben eine ernst zu nehmende Gefahr. Wenn nicht jetzt gegensteuert werde, würden „die Deutschen“ in wenigen Jahren nur noch eine kleine mehr oder weniger geduldete Minderheit im eigenen Land darstellen und sich einer Scharia-Gesetzgebung unterwerfen müssen – so die immer wieder auf der Pegida-Facebookseite geäußerten Gruselprognosen. Jeder neue Gewaltakt wie z. B. das Attentat in Paris am 7. Januar 2015 wird als Bestätigung dieser Befürchtungen aufgenommen.

Fremdenangst/Flüchtlingsunterbringung: Der starke Anstieg beim Zustrom von Flüchtlingen aus diesen vom Krieg gezeichneten Gebieten sorgt in vielen Kommunen für organisatorische Probleme. Die Vorstellung, dass bald in der eigenen Nachbarschaft lauter Menschen einziehen, die weder mit deutscher Sprache noch Kultur vertraut sind, lässt die Angst vor dem Fremden aufleben. Pegida verknüpfte nun diese beiden Elemente miteinander und formulierte als Demonstrationsmotto „Keine Glaubenskriege auf deutschem Boden“. Es wird damit unterstellt, die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern würde nicht nur die „Islamisierung“ Deutschlands vorantreiben, sondern auch die eigene Sicherheitslage nachteilig beeinflussen, weil unter den Flüchtlingen eben auch Gewalttäter sein könnten.

Kriegsangst/Ukrainekrise: Auf den Pegida-Demonstrationen wird auch die deutsche Politik im Blick auf die Kämpfe in der Ukraine thematisiert. Transparente fordern: „Kein Krieg mit Russland“. Demonstranten äußern Ängste, dass Deutschland auf einen Krieg zusteuert, und manche sympathisieren mehr oder weniger deutlich mit Putin, mitunter werden auch krude Verschwörungstheorien laut.

Politikverdrossenheit: Auffällig ist die immer wieder zu hörende pauschale Absage an die gegenwärtige Politik. Viele nutzen Pegida, um ihren Frust über eine Politik auszudrücken, der die Meinung der Bürger egal zu sein scheint. In der vorgenommenen undifferenzierten Heftigkeit wird daraus eine Absage an das ganze politische System der parlamentarischen Demokratie. Das ist sicherlich nicht jedem Demonstranten so bewusst. Wo aber proklamiert wird, alle Politiker und Parteien hätten versagt und könnten keine Hilfe bringen, wird das System insgesamt infrage gestellt. Es sind zu einem großen Anteil Nichtwähler, die sich bei Pegida Aufmerksamkeit verschaffen.

Medienkritik: Ebenso werden die Massenmedien grundsätzlich kritisiert, deren Unabhängigkeit pauschal bestritten und denen eine Verflechtung mit der regierenden Politik unterstellt wird. Auf den Demonstrationen wird „Lügenpresse“ skandiert und immer wieder der angebliche Verlust der Meinungsfreiheit beklagt, nur weil Pegida-Anhänger in ihrer Umgebung mit Widerspruch und Ablehnung konfrontiert sind. Es wird suggeriert, dass eine weitreichende politische Zensur bestehe und nur in das Schema passende Beiträge politisch zugelassen würden. Nun lässt sich ja leicht beobachten, dass dies nicht stimmt und selbst auf der Pegida-Facebookseite auch immer wieder Medienberichte zustimmend weitergegeben werden. Aber selbst damit wird der Eindruck einer „Systempresse“ untermauert, indem solche Artikel üblicherweise mit dem Begriff „Zensurversager“ einleitend kommentiert werden.

Zu den genannten Themen können ständig weitere treten, die von Demonstrationsteilnehmern als Gründe für ihr Mitmachen genannt werden: die Forderung nach mehr Geld für Schulen, Angst vor Altersarmut, Brüsseler Bürokratie, die Mautdebatte usw. Mitunter gewinnt man den Eindruck: Im Allgemeinen genügt eine diffuse Unzufriedenheit mit beliebigen Aspekten gegenwärtiger Politik, um dort dem eigenen Frust Ausdruck zu verleihen. Weil niemand bei Pegida alle Themen gleichermaßen vertritt, ist es sehr schwer, Allgemeingültiges über die Bewegung zu sagen. Immer wird jemand widersprechen können und erklären, sich aus ganz anderen Gründen den Demonstrationen angeschlossen zu haben.


Wer sind die „Pegidianer“?

Erste stichprobenartige soziologische Untersuchungen bemühen sich um Analysen, kämpfen aber damit, dass die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer Befragungen ablehnt.1 Allgemein lässt sich sagen, dass sich die Kunst- und Kulturschaffenden der Stadt sowie die Mehrheit der Dresdner Studenten eher bei den Gegendemonstrationen einfinden. Auf der Pegida-Seite steht dem ein Mix aus der Bevölkerung gegenüber mit starker Beteiligung der Fußball-Fankultur und organisierter rechtsextremer Kräfte. Deutlich ist auch, dass auf verschiedenen Ebenen starke Sympathien zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bestehen.

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Anmerkung

1 Bislang existieren drei Studien: 1. TU Dresden, http:/tu-dresden.de/aktuelles/newsarchiv/2015/1/pegida_pk (die in diesem Beitrag angegebenen Internetseiten wurden zuletzt abgerufen am 6.2.2015); 2. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, www.wzb.eu/de/pressemitteilung/untersuchung-zur-dresdner-pegida-demonstration; 3. Göttinger Institut für Demokratieforschung, www.demokratie-goettingen.de/blog/studie-zu-pegida.

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