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Materialdienst 5/2004
Reinhard Hempelmann

Kopftuchstreit - Interkultureller Realismus oder Lobbyismus?

1. In einem wichtigen Aufsatz "Zu Begriff und Rolle religiöser Toleranz in westlichen Gesellschaften" hat der Philosoph Jürgen Habermas darauf hingewiesen, dass die demokratisch verfasste pluralistische Gesellschaft "kulturelle Differenzierungen unter den Bedingungen der politischen Integration" gewährleistet (Dialog, Jg. 2/Nr. 3, 2003, 78). Die Ausbildung kultureller Eigenarten, "Berechtigungen und Ermächtigungen finden ihre Grenze an den normativen Grundlagen der Verfassung, aus der sie sich allein begründen" (ebd.). Obgleich diese Sätze des Philosophen nicht auf den Kopftuchstreit bezogen sind, formulieren sie plausible Handlungsperspektiven. Religiöser Pluralismus ist in einem freiheitlichen Gemeinwesen in dem Maße möglich, in dem die Berufung auf Religionsfreiheit den Prinzipien der Verfassung verpflichtet bleibt und nicht in die Grundrechte anderer eingreift. Er lebt von der weltanschaulichen Neutralität des Staates, die nicht gleichzusetzen ist mit Religionsfeindlichkeit. Ebenso setzt religiöse Vielfalt einen gemeinsamen Wertekonsens voraus und ein gemeinsames Rechtsbewusstsein, dessen Bewahrung nicht automatisch geschieht. Im Blick auf den Kopftuchstreit, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 24. September 2003 nicht beendet, sondern neu eröffnet wurde, sind in diesen skizzierten grundlegenden Orientierungen meines Erachtens wichtige Argumente dafür zusammengefasst, dass beamtete muslimische Lehrerinnen, ebenso Richterinnen, auf das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum der Schule bzw. des Gerichts verzichten sollten.

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