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Materialdienst 5/2004
Harald Achilles

Religiös bedingte Schulpflichtverletzung im Spiegel der Rechtsprechung

Aspekte der Konflikte der home-schooling-Bewegung in Deutschland

Während in der pädagogischen Forschung die Problematik der Schulvermeider, der so genannten "Schulschwänzer", verstärkt in den Blickpunkt rückt und Schulen vermehrt mit entsprechenden Präventivprogrammen reagieren, gibt es eine Gruppe in Deutschland, die sich selbstbewusst und offensiv zu der Tatsache bekennt, dass sie den öffentlichen Schulen den Rücken kehrt: die home-schooling-Bewegung. Hierbei handelt es sich um Familien, die ihre Kinder aus einem christlich-fundamentalistischen Verständnis heraus zu Hause unterrichten, da das öffentliche Schulsystem für sie unvereinbar mit christlichen Werten ist. Wenngleich die Rechtsprechung einhellig darauf hinweist, dass diese Form des Fernhaltens der Kinder von der Schule rechtswidrig ist, versuchen sie immer wieder auf dem Rechtsweg ihr Verständnis vom Recht auf Religionsfreiheit durchzusetzen.

Dabei kann es durchaus auch zu Überraschungen kommen. So wurde im April 2003 ein Ehepaar, das seine Kinder aus religiösen Gründen von der öffentlichen Schule fernhielt, in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Alsfeld freigesprochen.1 Wesentlicher Grund für den Freispruch war für das Gericht, dass zwar das Verhalten der Eltern rechtswidrig und im Ergebnis zu missbilligen sei, aber in dem Konflikt zwischen Glaubensüberzeugung und Rechtspflichten den Eltern keine rechtsfeindliche Gesinnung nachzuweisen sei und mithin eine Bestrafung das Übermaßverbot verletze.2 Als die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil (erwartungsgemäß) Berufung eingelegt hatte, stieß die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Gießen im Herbst 2003 auf ein starkes Medieninteresse. Tagespresse, Nachrichtenmagazine, Funk und Fernsehen berichteten ausführlich über den Fall. Das Ergebnis der zweiten Instanz konnte dagegen weit weniger überraschen: der Freispruch wurde aufgehoben, das Ehepaar verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von jeweils 80 Tagessätzen vorbehalten.3

Das Urteil steht im Kontext mit einer ganzen Reihe von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen zur Frage des home-schoolings in Deutschland, die in einer klaren Linie im Wesentlichen immer wieder auf die gleichen Begründungsstränge zurückgreift. Diese Linie soll nachfolgend dargestellt werden.

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Anmerkungen

1 Az 102 Js 20927/01-Ds-.
2 Die Entscheidungsgründe des Gerichts sind ausführlich dokumentiert in H. Achilles, Keine Strafbarkeit für religiös motivierte Schulpflichtentziehung?, SchulVerwaltung HRS 2003, 341f.
3 Urteil vom 5.11.2003, Az 3 Ns 102 Js 20927/01.

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