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Materialdienst 10/2014
Martin Kloke

Feindbild Israel

Wenn Kritik in Antisemitismus umschlägt

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Der Sommer 2014 markiert eine Zäsur: Ein wochenlanger Raketen- und Tunnelkrieg zwischen der islamistischen Hamas im Gazastreifen und dem Staat Israel hat in Deutschland und Europa heftige Eruptionen entfesselt: auf der Straße, in Teilen der Medien sowie nicht zuletzt in sozialen Netzwerken und Online-Kommentarspalten. Beteiligt daran waren nicht nur islamistische und rechtsextreme Milieus, sondern auch Strömungen aus der Mitte der Gesellschaft sowie aus dem linksradikalen Spektrum. Im Kontext dieser Querfront-Konstellation brachen unter nicht wenigen bürgerlichen wie linken „Israelkritikern“ letzte Hemmungen weg – offen solidarisierten sich Aktivisten mit extremistischen Kräften. Publizisten wie der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer nahmen mit propagandistisch aufgeladenen Stellungnahmen an der antiisraelischen Kampagne teil.2 Andere Israelkritiker nahmen gelegentlich auch Juden in Deutschland für die vermeintlichen „Verbrechen“ Israels kollektiv in Haftung.3

Im Sommer 2014 wurden in vielen deutschen und europäischen Städten nicht nur antisemitische Parolen skandiert, sondern auch Menschen und Synagogen attackiert. Dabei fielen Parolen wie z. B. „Kindermörder Israel!“, „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein!“, „Hamas – Juden ins Gas!“. Besorgniserregend war und ist auch die Ausbreitung salafistischer und dschihadistischer Strömungen innerhalb der islamischen Community, der von gemäßigten islamischen Stimmen mit Blick auf „islamophobe“ Stimmungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft nur zaghaft widersprochen wird. Sicherheitskreise warnen inzwischen vor sogenannten Rückkehrern aus Syrien und Irak, die mit ihrer sendungsbewussten Juden- und Israel-Feindschaft den hierzulande ohnehin virulenten Antisemitismus um eine radikale und potenziell terroristische Variante aufladen.

Auch der linke Pol des politischen Spektrums war und ist von irritierenden Entwicklungen überschattet: Die Linkspartei hat in den letzten 25 Jahren aus je aktuellen Anlässen immer wieder heftige Antisemitismus-Debatten geführt, die die Partei in tiefe Zerreißproben stürzen sollten.4 Der innerparteiliche Streit war zuletzt im Juli 2014 eskaliert, nachdem ihr Jugendverband Solid, Landesverband NRW, in Essen und anderswo mit Unterstützung der Mutterpartei zahlreiche „Friedensdemonstrationen“ organisiert hatte, an der auch islamistische und rechtsradikale Strömungen beteiligt waren. Obwohl bei diesen Protestaufmärschen krude antisemitische Parolen skandiert wurden und gewaltförmige Ausschreitungen zu vermelden waren, die sich auch gegen in Deutschland lebende Juden gerichtet hatten, vermochte sich der LINKEN-Landesverband nicht von den Manifestationen antizionistischer Kreise zu distanzieren – dies, obwohl einige Spitzenvertreter der Bundespartei Kritik an den antisemitisch grundierten Protestmärschen angemeldet hatten.5

Auch für die meist schweigende Mehrheit der Deutschen ist Israel noch immer kein Staat wie jeder andere. Ein Indiz dafür sind stets die aufgeregten Reaktionen, wenn der Nahostkonflikt mal wieder eskaliert. Die Kritik an der Politik Israels nimmt dann häufig hysterische Ausmaße an – zeitweise ist mehr als die Hälfte aller Deutschen der Auffassung, Israel behandle die Palästinenser ähnlich schlecht wie die Nazis die europäischen Juden. Dabei spielen auch Teile der Medien eine unrühmliche Rolle, indem sie schon in der Auswahl von Überschriften semantisch einseitig Partei ergreifen.6 Hintergründe des ungleichen Kriegs zwischen der terroristischen Hamas und Israel – die nach Israel hineinragenden Tunnelsysteme und die inmitten ziviler Einrichtungen lancierten Raketenangriffe auf israelische Bevölkerungszentren, die die israelischen Militärs zum Schutz ihrer Bevölkerung zu „unverhältnismäßigen“ Gegenschlägen zwingen – werden hierzulande mit Unverständnis aufgenommen. Während die Mitte der deutschen Gesellschaft auf Distanz zu Israel geht, demonstrieren islamistische sowie rechts- und linksgerichtete Demonstranten gemeinsam gegen den vermeintlichen „Aggressor“-Staat Israel. Vergleichbare oder gar schlimmere Gewaltexzesse in anderen Ländern stoßen demgegenüber auf ein erstaunliches Desinteresse.

Gewiss haben Medien und einzelne Regierungsvertreter, Parlamentarier sowie Regional- und Bundespolitiker bis hin zum Bundespräsidenten deutliche Kritik an den antisemitischen Exzessen zum Ausdruck gebracht. Eine im September 2014 vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierte Großdemonstration in Berlin wurde von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher und politischer Institutionen unterstützt. Doch ein gesellschaftlicher „Aufstand der Anständigen“ ist ausgeblieben. Kein Innen- oder Bildungsminister hat es für nötig befunden, eine Sondersitzung einzuberufen, um kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen und langfristige politische und pädagogische Präventivmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Viele „Israelkritiker“ interessieren sich keineswegs für das empirische Israel, sondern für einen jüdischen Staat, den sie zur Projektionsfläche ihrer Obsessionen instrumentalisieren. Wer heute in einer Gesprächsrunde den Namen „Netanjahu“ oder nur „Israel“ ausspricht, ohne ihn oder das Land zugleich zu attackieren, dem ist ein verbaler Shitstorm garantiert. Das Deutschland der Gegenwart droht in ein gesellschaftliches Diskursklima zu schliddern, wo Empathie für Israel nachgerade als Skandalon gilt. Während anderswo auch in Konfliktzeiten das Existenzrecht souveräner Staaten niemals in Zweifel gezogen wird – ein Staat hat das Recht zu existieren, weil er existiert – gilt dieser völkerrechtliche Grundsatz im Falle Israels nicht ohne Weiteres: „Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“, forderte ein Kommentator auf dem Höhepunkt des Gaza-Israel-Krieges – eingerahmt von einer im „Stürmer-Stil“ gestalteten Fotomontage.7 Ein Berufskollege adelte die „provokative Israelkritik“ sogenannter Nicht-Herkunftsdeutscher als ein „Integrationsangebot“ – sie sei ein Ausdruck migrantisch geprägter „Diversität“.8 Gerade in „gebildeten“ Milieus ist es häufig nicht der Antisemitismus, der skandalisiert wird, sondern der „Antisemitismusvorwurf“.


Israelkritik – ein Tabu?

„Darf man in Deutschland Israel kritisieren?“ Diese unschuldig klingende Frage ist alles andere als harmlos. Sie unterstellt, die kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterliege einem Denkverbot – „wegen der Vergangenheit“, wie gerne nachgeschoben wird. Lesen Sie weiter im Materialdienst.


Anmerkungen

1 Neu bearbeitete und aktualisierte Fassung meines Essays „Wann ist oder wird Israelkritik antisemitisch?, in: Compass-Infodienst (Online-Extra), Nr. 150, 28.9.2011.
2 „Jürgen Todenhöfer zieht … alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht … er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die ‚Israelkritik‘ in der vielbeschworenen ‚Mitte der Gesellschaft‘. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows“. So der Blogger „Lizas Welt“, 21.7.2014, http://lizaswelt.net/2014/07/21/demagoge-des-mainstreams. (Die in diesem Beitrag angegebenen Internetadressen wurden zuletzt am 10.9.2014 abgerufen.)
3 Vgl. Henryk M. Broder, Es gibt ja genug Gründe, uns Juden nicht zu mögen, in: Die Welt, 26.7.2014.
4 Vgl. Martin Kloke, Antisemitismus in der Linkspartei, in: Dana Ionescu/Samuel Salzborn (Hg.), Antisemitismus in deutschen Parteien, Baden-Baden 2014, 153-193.
5 Vgl. Stefan Laurin, Linke und Rechtsextreme protestieren gegen Israel, in: Die Welt, 14.7.2014; Mechthild Küpper, Linke Einseitigkeiten, in: FAZ, 20.7.2014; Reimar Paul u. a., Die Linke im Nahost-Konflikt, in: Neues Deutschland, 21.7.2014.
6 Vgl. Anatol Stefanowitsch, Schlagzeilen mit Schlagseite, in: Jüdische Allgemeine, 17.7.2014; Richard C. Schneider, Über Gaza berichten. Gegen die Bilder ist unser Text machtlos, in: FAZ, 3.8.2014.
7 Stefan Reinecke, Im Zweifel für die Meinungsfreiheit, in: taz, 23.7.2014.
8 Vassilis S. Tsianos, Nicht mehr nur die „Anderen“, in: taz, 19.8.2014.

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