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Materialdienst 4/2014
Werner Thiede

Die "Digitalisierung aller Dinge" als totalitäre Gefahr

Wird die digitale Revolution zur weltanschaulichen Herausforderung?

„Wir müssen noch einmal ganz von vorne anfangen, uns zu fragen, was läuft.“1

Bürgerlicher Freiheitsverlust: Drohen totalitäre Tendenzen?

Ende Januar 2014 äußerte der SPD-Politiker Egon Bahr in der ZDF-Talkshow „Illner“ eine scharfe Beobachtung: „Wir sind in einem digitalen Kampfzeitalter.“ Als ein Vierteljahr zuvor mein Buch „Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion“2 mit dem Hinweis erschien, von der Gegenwart und den nächsten zehn Jahren zu handeln, mag noch manche Stirn gerunzelt worden sein: Ob wohl solch ein Titel nicht doch Effekthascherei betreibt? Inzwischen aber sind immer mehr Details über weltweite digitale Geheimdienst-Schnüffeleien ans Licht gekommen – vor allem dank der gewissensgetriebenen Offenlegungen durch Edward Snowden, über den jetzt das Buch „The Snowden Files“ vorliegt.3 Die Öffentlichkeit ist international alarmiert. So hat die „Stuttgarter Zeitung“ am 21. Januar 2014 deutliche Worte gefunden: „Derzeit wird erfasst, was einer ist. Also Geschlecht, Alter, Wohnort, Einkommen – und mit wem jemand kommuniziert. Durch die Art, wie wir derzeit durch Algorithmen erfasst und klassifiziert werden, werden wir entpersonalisiert. Sie werden beispielsweise über Ihr Wohngebiet danach eingestuft, ob Sie kreditwürdig sind oder nicht. Sie kommen sofort in ein Raster. Sie wissen nicht, auf welcher Grundlage Sie eingestuft werden, und haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Das ist ein bedrohliches Szenario.“4

Um diese Zeit hatte der US-Sicherheitsexperte und Obama-Berater Richard Clarke in einem Interview mit dem ZDF eingeräumt, dass im Grunde die technischen Möglichkeiten für die Schaffung eines Überwachungsstaats vorhanden sind.5 Demnach hängt es nur noch von den ethischen oder unethischen Entscheidungen mächtiger Regierungen ab, ob und wie weit von dieser gefährlichen Fähigkeit Gebrauch gemacht wird. Trotz der demokratischen Verfasstheit unserer Staaten verliert unser aller Freiheit ihre Selbstverständlichkeit. Schon 2012 hatte der amerikanische „Wikileaks“-Unterstützer Jacob Appelbaum ausgerufen: „Widersetzt euch dem Überwachungsstaat!“6 Wie berechtigt dieser Appell war, sehen viele Menschen erst heute ein. Der Netzvordenker Sascha Lobo spricht in diesem Zusammenhang von einer massiven Kränkung: „Das Internet und mit ihm alle Kommunikationsnetze, mit denen es ohnehin verschmilzt, ermöglichen Überwachung und damit Kontrolle in nie dagewesenem Ausmaß.“7 

Bereits Thomas Petri hatte als oberster Datenschützer im Freistaat Bayern beklagt: „Eher verhungert ein Hund im Metzgerladen, als dass der Staat und die Wirtschaft große Datenbestände unberührt ließen.“8 Laut Petri werden uns Staat und Wirtschaft bald wirklich lückenlos überwachen. Weil die industrielle Revolution erneut aufstockt, ändern sich die Zeiten. „Die Möglichkeit, mithilfe des Internets Bürger zu überwachen, steckt doch in der Technologie, es ist ein inhärenter Teil von ihr“, weiß auch der namhafte amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und erklärt: „Die Technologie, die Bürger zu überwachen, ist vorhanden. Und leider muss man davon ausgehen, dass jede Regierung alle technischen Mittel nutzt, um möglichst viel von ihren Bürgern in Erfahrung zu bringen und sie zu kontrollieren.“9

Für die USA hat auf diesem Hintergrund Ex-Präsident Jimmy Carter 2013 konstatiert: „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.“10 Und für Europa hat im Februar 2014 kein Geringerer als der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eingestanden: Freiheit und Demokratie sind von totalitären Tendenzen der digitalen Gesellschaft bedroht. Er fragt: „Macht das Speichern von Bewegungsbildern und Kommunikationsdaten unsere Welt wirklich sicherer, wie das seit 9/11 behauptet wird, oder wird damit der Staat, der ein neues ‚Super-Grundrecht Sicherheit‘ schützen will, nicht vielmehr selbst zum Sicherheitsrisiko für seine Bürger?“11 Die täglichen Berichte über völlig enthemmte Geheimdienste offenbaren laut Schulz ein zunehmend paranoides Staatsverständnis, und „deshalb scheint die Prognose, dass es zu einem freiheitlichen Rückschritt kommen wird, wenn die Sammelwut von Daten und die Digitalisierung aller Lebensbereiche unreguliert fortgeführt werden, wahrscheinlicher als die These, dass wir am Beginn eines neuen goldenen Zeitalters stehen“.

Die Lage ist angesichts der fortgeschrittenen, ja immer weiter und radikaler fortschreitenden digitalen Revolution tatsächlich ernst. Bislang haben wir es Schulz zufolge mit einer alles durchdringenden Technologie zu tun, aber noch nicht mit einem totalitären politischen Willen. Doch diese Gefahr ist im Wachsen.

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Anmerkungen

1 Umberto Eco, Über Gott und die Welt, München/Wien 1985, 162.
2 Berlin 2013 (siehe www.digitalisierte-freiheit.de). Vgl. auch meinen Aufsatz „Die digitale Religion“, in: Sonntagsblatt 8/2014, 4-6, sowie ein Interview mit mir unter dem Titel „Gott liket mich nicht – er liebt mich“, in: Newsletter zum ökumenischen Predigtpreis 1/2014 (www.predigtpreis.de).
3 Luke Harding, The Snowden Files. The Inside Story of the World’s Most Wanted Man, London 2014.
4 In diesen Zusammenhang gehört nicht zuletzt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. So unterstreicht die Medizinerin Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Aktion ‚Stoppt-die-e-Card‘“: „Die Gier nach den Medizindaten der Bürger ist immens. Die Krankenkassen wollen mit der eGK den Weg in eine Überwachungsmedizin ebnen. Sie wollen, dass elektronische Krankenakten zentral in Rechenzentren gespeichert werden, damit sie auf Patientendaten zugreifen und die Behandlung lenken können. Auch die privaten Klinikkonzerne scharren schon mit den Hufen. Sie brauchen die Medizindaten, um ihre Profite weiter kräftig zu steigern“ (Mittelbayerische Zeitung vom 14.1.2014, 4).
5 Siehe http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/31444666 sowie andere Quellen.
6 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/reportage-auf-der-kirmes-der-nerds-12008135.html (Zugriff 28.12.2012). Eindringlich hat schon seit Jahren auch der Whistleblower William Binney, der als ehemaliger NSA-Mitarbeiter an der Entwicklung der Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes beteiligt war, auf die Datensammelwut der NSA und die totalitäre Gefahr aufmerksam gemacht (www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098.html, Zugriff 2.7.2013).
7 Sascha Lobo, Die Mensch-Maschine, zit. nach www.spiegel.de/netzwelt/web/die-mensch-maschine-sascha-lobo-ueber-das-erkrankte-internet-a-943413.html (Zugriff 16.1.2014). Lobo weiter: „Gleichzeitig addiert sich politisch Kränkung zu Kränkung, in einer nicht für möglich gehaltenen Dimension ... Die Überwachungsmaschinerie hat sich verselbständigt, sie ist zum Selbstzweck geworden.“
8 Zit. nach Günter Flegel, Die langen Arme des Staates, in: Fränkischer Tag vom 29.8.2013, 4.
9 Im ZEIT-Interview „Stoppen Sie das, Mister Obama!“ (26/2013, 43f).
10 Siehe www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html (Zugriff 18.7.2013).
11 Zit. nach F.A.Z. vom 6.2.2014. Schulz betont weiter, die digitale Revolution stelle eine ähnliche politische Herausforderung für die Humanisierung der technischen Entwicklung dar, wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert gewesen sei: Wie seinerzeit werde eine soziale Bewegung gebraucht, welche „die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert“. Es gehe um „die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“.

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