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Materialdienst 4/2012
Islam

Muslimische Jugend in Deutschland gut vernetzt

Die Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) war mit einer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich. Mit Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az.: VG 1 K 237.10) muss der Verfassungsschutzbericht 2009, in dem die MJD erstmals auftaucht, korrigiert werden. Darin wird der Vorwurf erhoben, die MJD verwende für Schulungen Material, das desintegrativ wirken und gegen die „westliche Gesellschaft“ emotionalisieren könne. Außerdem empfehle die MJD ihren Mitgliedern, sich „bei allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung“ an den Maßgaben des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (European Council for Fatwa and Research, ECFR) zu orientieren. Dazu wird ein Schulungsleitfaden zitiert, in dem es heißt, ein Teilnehmer sollte nach Abschluss des Kurses dazu „fähig sein, durch die Schönfärberei der westlichen Regierungen zu sehen, welche die tyrannischen muslimischen Herrscher unterstützen und involvieren, um muslimische Regime aktiv zu destabilisieren. Demnach sollte er die Notwendigkeit verspüren, den politischen Status Quo zu verändern.“

Trotz entsprechender Indizien, so die Verwaltungsrichter, habe es die Kölner Behörde nicht vermocht, die tatsächliche Verwendung dieser Sätze zu belegen. Gleiches gelte für die Behauptung zum ECFR. Eine weitere Passage darf hingegen stehen bleiben, weil die Verwendung belegbar war: „Die Teilnehmer sollten am Ende dieses Kurses erkennen, dass Allah die beste Anleitung zu den Prinzipien eine Regierung zu führen zur Verfügung gestellt hat, dass Säkularismus im Islam keinen Platz hat und dass die Muslime daher sich bemühen müssen, Allahs Anleitung in allen Belangen umzusetzen.“

Die MJD (s. dazu in diesem Heft S. 141ff) versteht sich als unabhängige deutsche Jugendorganisation, die sich an alle jungen Muslime in Deutschland ungeachtet ihrer Nationalität und Herkunft wendet. 1994 in Berlin gegründet, hat sie durch zunehmend professionelle Jugendarbeit in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Ein alle zwei Jahre gewählter Bundesvorstand koordiniert die Arbeit der „Lokalkreise“. Gerade auf lokaler Ebene konnte sich die MJD als Ansprechpartner in der Jugendarbeit etablieren. Es bestehen langjährige Kontakte mit Partnerorganisationen wie der Arbeitsgemeinschaft der Evang. Jugend (aej), die von Beteiligten als fruchtbar und erfolgreich beschrieben wurden. Die MJD sieht sich als Teil der westlichen Gesellschaft und ruft zur gesellschaftlichen Partizipation auf. So weist MJD-Vizevorsitzende Malika Mansouri den Vorwurf, antiwestlich und antidemokratisch zu agitieren, entschieden zurück: „Wir sagen genau das Gegenteil.“ „Was diese Textpassagen aussagen, ist einfach nur Hetze ... Also, das sind genau die Punkte, gegen die wir ankämpfen“ (dradio.de).

Die juristische Korrektheit klärt die Verhältnisse in Sachen MJD allerdings noch nicht. Der Verein wurde von einem ECFR-Mitglied, Muhammad Siddiq, gegründet. Auch sonst sind persönliche und organisatorische Verbindungen ins islamistische Umfeld unterschiedlicher europäischer Akteure der Muslimbruderschaft unübersehbar und bekannt.

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Friedmann Eißler

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