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Materialdienst 5/2013
Christine Schirrmacher

Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe

Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen Rechtsstaat übertragbar?

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„Die Scharia gilt auch in Deutschland!“ Solche und ähnliche Schlagzeilen tauchen immer wieder in unserer Presseberichterstattung auf. Der prominenteste Widerspruch zu derartigen Verlautbarungen stammt wohl von keiner Geringeren als der Bundeskanzlerin, die in diesem Zusammenhang geäußert haben soll: In Deutschland „gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“.2

Zu dem Reizwort „Scharia“ treten derzeit Meldungen über das Wirken sogenannter islamischer „Friedensrichter“ sowie teilweise sogar Mutmaßungen hinzu, dass in Deutschland im Verborgenen Schariagerichtshöfe existierten, in denen nach islamischen Normen Recht gesprochen würde – von „Unterwanderung des deutschen Rechtsstaates“3 ist da die Rede. Immer wieder wird auch auf Großbritannien verwiesen. So titelte etwa ein deutsches Nachrichtenmagazin: „Allahs Vorhut in Europa: Spurensuche in Europas Moscheen: wie radikale Imame dort die Scharia lehren und so die Integration der Muslime verhindern“.4 Wie sehr das Thema „Scharia in Deutschland“ emotional besetzt ist, wurde auch deutlich, als der bayerische Landtagsabgeordnete Georg Barfuß im Jahr 2008 sein Amt als Integrationsbeauftragter nicht antreten konnte, nachdem er in der Presse mit den Worten zitiert worden war: „Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein“ – eine Ansage, der ein vielstimmiger Proteststurm folgte.

Worum geht es nun eigentlich bei der Debatte um die Scharia in Deutschland – um deutsche Gerichtssäle, in denen islamisches Recht einzuziehen droht? Oder um islamische Richter, die in Deutschland extra-legal Recht sprechen? Eigentlich geht es um drei unterschiedliche Themen:

1. um die Frage, ob in deutschen Gerichten bereits heute Scharianormen zur Anwendung kommen (implizit schwingt hier die Frage mit, ob diese Scharianormen bald gleichberechtigt mit deutschen Rechtsnormen angewandt werden könnten);

2. um die Frage, ob hierzulande möglicherweise im Verborgenen Schariagerichtshöfe unterhalten werden, an denen quasi parallel zu deutschen Gerichten islamisches Recht gesprochen wird;

3. um die Frage, ob islamische Friedensrichter in Deutschland als rechtsprechende Organe wirken und in ihrer Gemeinschaft die Umsetzung von Schariarecht fordern.

Scharianormen in deutschen Gerichtssälen

Mag es dem juristischen Laien meist nicht bekannt sein, so ist es dennoch eine Tatsache, dass in bestimmten Fällen in Deutschland Scharianormen zur Anwendung kommen können. Dies ist im Internationalen Privatrecht der Fall, wenn bei nichtdeutscher Staatsbürgerschaft Urteile in Übereinstimmung mit dem (islamisch geprägten) Zivilrecht des Herkunftslandes gefällt werden. Dies ist insofern keine Seltenheit, als in allen arabischen Ländern das Zivilrecht (also Ehe- und Familien- sowie Erbrecht) auf schariarechtlichen Normen gründet. Es sind also auch hierzulande Urteile gemäß dem (islamisch geprägten) Zivilrecht des Herkunftslandes einer oder beider Streitparteien möglich, sofern diese Urteile nicht dem ordre public, also wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts und zwingendem deutschem Recht widersprechen.

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Anmerkungen

1 Der Text ist die überarbeitete Fassung meiner öffentlichen Antrittsvorlesung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Rahmen meines Habilitationsverfahrens im Fach Islamwissenschaft am 5.12.2012.
2 www.focus.de/politik/weitere-meldungen/merkel-in-deutschland-gilt-das-grundgesetz-und-nicht-die-scharia_aid_559638.html (die in diesem Beitrag angegebenen Internetadressen wurden am 1.12.2012 abgerufen, sofern nicht anders angegeben).
3 Katja Gelinsky, Rechtsstaatsverächter Friedensrichter. Erkenntnisse zu den Gründen und der Wirkungsweise islamischer Paralleljustiz, in: FAZ, 27.4.2012, 10.4 Focus, 1.2.2010, 138.

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