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Materialdienst 10/2008
Johannes Kandel

Islam und Demokratie (Teil 1)

Die "Islamische Charta" des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Ursprung, Absichten und Ziele

Vor sechs Jahren, am 20. Februar 2002, veröffentlichte der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) ein Grundsatzdokument mit dem ambitiösen Namen „Die Islamische Charta“. Da der ZMD seit April 2007 mit dem Islamrat, der DITIB und dem „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) zum „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“ zusammengeschlossen ist und das Gremium keine neue Grundsatzerklärung veröffentlicht hat, ist davon auszugehen, dass auch die anderen Verbände die Positionen der Charta teilen. Auch haben sie sich in der Vergangenheit häufig positiv auf die Charta bezogen. Die Charta hat eine Doppelfunktion. Sie ist Selbstdarstellung nach außen und gibt Aufschluss über die Haltung des organisierten Islam in Deutschland zur Demokratie, und sie zeigt uns zugleich den internen Selbstverständnisdiskurs von Muslimen in der „Diaspora“ über Menschenrechte, säkularen Rechtstaat, Demokratie und Pluralismus.

Die Charta ist eine aus der Situation nach dem 11. September 2001 geborene Grundsatzerklärung, die „der Mehrheitsgesellschaft eine umfassende, klar formulierte und verbindliche Antwort“ geben will, „wie die Muslime zu den Fundamenten des Rechtsstaates, zu seinem Grundgesetz, zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten stehen“. Das Dokument, das inzwischen ins Englische, Französische, Türkische und Arabische übersetzt wurde, hat in Deutschland eine lebhafte Debatte ausgelöst und zu kritischen Nachfragen und Einwänden Anlass gegeben. Sie bezogen sich vor allem auf die Fragen nach dem Verhältnis von Scharia, säkularem Staat, Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Pluralismus.1

Die Charta lässt aufhorchen: Deutschland soll für Muslime „nicht nur Lebensmittelpunkt, sondern auch Mittelpunkt ihres Interesses und ihrer Aktivität sein“ (These 16), und der ZMD verspricht, „ein zeitgenössisches Verständnis der islamischen Quellen“ zu fördern, „welches dem Hintergrund der neuzeitlichen Lebensproblematik und der Herausbildung einer eigenen muslimischen Identität in Europa Rechnung trägt“ (These 15). Der ZMD will eine „Vertrauensbasis“ schaffen, die ein „konstruktives Zusammenleben der Muslime mit der Mehrheitsgesellschaft und allen anderen Minderheiten ermöglicht“ (These 17), und er will „in Zusammenarbeit mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einen wesentlichen Beitrag zu Toleranz und Ethik“ leisten. Er verurteilt „Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt“ und bietet sich als Partner im Kampf gegen „Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Gewalt“ an (These 18). Die Reihenfolge der genannten, zu bekämpfenden Übel ist zu beachten und auch, dass weder Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus genannt werden. Doch gemessen am internationalen innerislamischen Diskurs zur Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sind die zitierten Sätze um Vertrauen werbende, couragierte Aussagen. Die Charta verspricht einen positiven Ansatz, die vom ZMD gemeinte „eigene muslimische Identität in Europa“ mit den Grundwerten zu verbinden, denen sich Europa verpflichtet sieht.

Muslime sehen es, so These 6, als „ihre Lebensaufgabe“ an, „Gott zu erkennen, ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen“. Muslimsein bedeutet die vollständige Ergebung in den Willen Gottes. Es heißt in These 8, dass der Islam „Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise“ zugleich sei und Muslime „im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl“ dienen wollen. Zugleich seien sie mit den Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt, d. h. der weltumspannenden „umma“, solidarisch. Hier wird eine „ganzheitliche“ Position formuliert, die im Blick auf das Gesellschaftliche und Politische präzisiert werden müsste. In welchem Umfang soll „der Islam“ auch die Grundregeln des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit im säkularen, demokratischen Rechtsstaat bestimmen? Im Grundsatz ist klar: Religion soll nicht nur Privatsache, sondern eine öffentliche Angelegenheit sein; deshalb werden auch am Ende der Charta, in These 20, konkrete Forderungen erhoben, die Muslimen in Deutschland eine „würdige Lebensweise“ ermöglichen und ihre Partizipation in den zentralen Funktionsbereichen einer modernen Gesellschaft gewährleisten sollen.

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Anmerkung

1 Islamische Charta, hg. vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, 20.2.2002, Vorwort; vgl. dazu: Johannes Kandel, Die Islamische Charta. Fragen und Anmerkungen, Islam und Gesellschaft Nr. 1, hg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2002. Weitere substantielle Kommentare: Tilman Nagel, Zum schariatischen Hintergrund der Charta des Zentralrats der Muslime in Deutschland, in: Hartmut Lehmann (Hg.), Koexistenz und Konflikt von Religionen im vereinten Europa, Göttingen 2004, 114ff; Thomas Lemmen, Die Islamische Charta des Zentralrats der Muslime in Deutschland, in: Hans Waldenfels/ Heinrich Oberreuter (Hg.), Der Islam – Religion und Politik, Paderborn / München / Wien / Zürich 2004, 107; Rainer Brunner, Die „Islamische Charta“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Ein Beitrag zur Integration oder Mogelpackung? www.bpb.de/veranstaltungen/NTGHNT; Rainer Glagow, Die Islamische Charta des Zentralrats der Muslime. Eine kritische Wertung, in: Ulrich Dehn (Hg.), Islam in Deutschland – quo vadis? EZW-Texte 180, Berlin 2005, 28ff; Martin Affolderbach, Die „Islamische Charta“ – Ein Meilenstein für den Islam in Deutschland? In: Christen und Muslime. Verantwortung zum Dialog, hg. von den Evangelischen Akademien in Deutschland, Darmstadt 2006, 71ff.

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