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Materialdienst 11/2003
Freigeistige Bewegung

Sparen um jeden Preis

(Letzter Bericht: 11/2002, 349f) Alle reden von Subventionsabbau. Kein Wunder, dass sich da auch die kirchenkritischen Verbände melden und anmahnen, was ihnen schon immer ein erstrebenswertes Ziel war: So hat der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), ein kleiner, jedoch außerordentlich reger Verband mit Sitz in 58017 Hagen, die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau kritisiert. Beide würden bei ihren Überlegungen die Absetzbarkeit der Kirchensteuern als Sonderausgabe nicht antasten, obwohl dem Staat dadurch beachtliche Steuerausfälle entstehen. Folgt man dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung (19. Subventionsbericht vom 1. 9. 2003), so müssen Bund und Länder wegen dieser  Absetzbarkeit in den Jahren 2003 und 2004 mit Steuerausfällen in Höhe von 7,35 Milliarden Euro rechnen.
 
Der IBKA kritisiert, dass die Bundesregierung zwar künftig Subventionen nur noch als direkte, befristete Finanzhilfen gewähren möchte, aber unbefristete Steuervergünstigungen wie die Kirchensteuer aus den aktuellen Kürzungsdebatten "vollständig ausblendet". Vorgeschlagen wird: "Um mehr Klarheit über die vielfältigen Subventionierungen - insbesondere der beiden großen christlichen Kirchen - zu bekommen, hält es der IBKA für ratsam, dass die Bundesregierung spezielle Kirchensubventionsberichte erstellt." Weiter trägt der IBKA folgende Rechnung vor: Da nur 10 Prozent der Kirchensteuer (= etwa 840 Mio. Euro) für soziale Aufgaben verwendet werden, übersteigen die indirekten Subventionen durch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer das soziale Engagement der Kirchen bei weitem. Aus diesem Grund sollte der Bundesfinanzminister "jedem aus den Kirchen Austretenden für seinen Schritt dankbar sein".

Aus kirchlicher Sicht muss dem IBKA widersprochen werden, zumal das soziale Engagement die genannten 10 Prozent weit übersteigt. Entscheidend ist, welche Zahlen man den Überlegungen zugrunde legt und wie man rechnet. Der IBKA folgt im Wesentlichen der Studie "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" von Carsten Frerk (Aschaffenburg 2002), die in kirchenkritischen Kreisen häufig zitiert wird und höchst problematisch ist. Ohne diese Diskussion hier führen zu können, sei Folgendes festgehalten: Der zunehmende Sparzwang der öffentlichen Hand wird früher oder später auch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer in Frage stellen, zumal die Kirche vielerorts nicht mehr mit der gewohnten Selbstverständlichkeit als Teil des öffentlichen Lebens wahrgenommen wird.

Andreas Fincke

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