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Materialdienst 3/2009
Elke Luise Barnstedt

Was sind Menschenrechte?

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Ein Blick auf die alltägliche Arbeit im Bundesverfassungsgericht legt die Vermutung nahe, dass die meinem Beitrag zu Grunde liegende Frage „Was sind Menschenrechte?“ von einer großen Anzahl von Bürgern mit Leichtigkeit beantwortet werden kann. In Verfassungsbeschwerden und Eingaben berufen sich Menschen auf Grund- oder Menschenrechte, um individuelle oder kollektive Rechte gegen den Staat – die Bundesregierung, die Gesetzgebung, Gerichte, Verwaltungen oder andere öffentliche Institutionen –, bisweilen auch gegenüber Mitbürgern oder privaten Institutionen geltend zu machen. Der Arbeitsalltag des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass heute die Wirksamkeit von Grund- und Menschenrechten zumindest in Deutschland unhinterfragt ist und als selbstverständlich angesehen wird. Dass aber die Geltung und vor allem die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt zum einen ein Blick auf die jüngere Geschichte des deutschen Volkes und damit auf die Zeit des Nationalsozialismus, aber auch auf die der Deutschen Demokratischen Republik, und zum anderen ein Blick in die Gegenwart und damit in die aktuelle Rechtspraxis anderer Staaten. Sowohl dieser Hintergrund als auch die zum Teil unzutreffenden Erwartungen an den Inhalt von Grund- und Menschenrechten, die im Alltag des Bundesverfassungsgerichts deutlich werden, zeigen, dass die Frage „Was sind Menschenrechte?“ mehr als berechtigt und von aktueller Bedeutung ist.

Begriffsbestimmung

Abweichend vom Thema dieses Vortrags ist in den einleitenden Worten nicht nur von Menschenrechten, sondern von „Grund- und Menschenrechten“ die Rede. Obwohl die Veranstaltung aus Anlass der 60. Wiederkehr der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 stattgefunden hat und dementsprechend das Thema sich nur auf die Menschenrechte bezieht, ist – um die deutsche Terminologie einzubeziehen – von „Grund- und Menschenrechten“ die Rede. Oft werden auch beide Begriffe synonym verwendet – dies sind sie aber nur partiell.

Unter Menschenrechten insbesondere im Sinne der AEMR versteht man den Kanon von Rechten, die zum Schutz aller Bürger gegenüber Eingriffen des Staates in jedem Staat Geltung haben sollen. Dieser Kanon ist in Deutschland durch die Grundrechte im Grundgesetz kodifiziert. Die Grundrechte gehen zum Teil über den Mindeststandard hinaus, und vor allem heißen sie in Deutschland deshalb nicht Menschenrechte, weil im Grundgesetz zwischen Menschen- bzw. so genannten „Jedermanns-Rechten“ und Bürgerrechten unterschieden wird. Nicht alle im Grundgesetz geregelten Freiheitsrechte stehen allen Menschen zu. Das Grundgesetz unterscheidet vielmehr zwischen Rechten, auf die sich alle berufen können (so etwa in Art. 2 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“), und Rechten, die nur Bürgern und Bürgerinnen der Bundesrepublik zustehen. Hier ist Art. 8 Abs. 1 GG als Beispiel zu nennen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Schon wegen dieser Differenzierung im Grundgesetz, der nationalen „Menschenrechtsregelung“, können die Grundrechte eben nicht Menschenrechte heißen.2 Das hat eine lange Tradition, denn schon in der ersten deutschen Verfassung, der „Frankfurter Reichsverfassung“ vom 28.3.1849 (auch „Paulskirchenverfassung“ genannt), die aber niemals in Kraft getreten ist, war der die individuellen Rechte garantierende VI. Abschnitt mit der Überschrift versehen: „Die Grundrechte des deutschen Volkes“. Der Begriff „Grundrechte“ hat daher wohl seine Ursache darin, dass durch sie die grundlegenden Rechte formuliert sind.

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Anmerkungen

1 Vortrag auf der Tagung „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, die vom 14. bis 16. November 2008 in der Evangelischen Akademie Baden, Bad Herrenalb, stattfand. Der Vortragsstil wurde weitgehend beibehalten.
2 Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass in Fällen dieser sog. Bürgerrechte Menschen mit einer anderen Staatangehörigkeit nicht rechtlos gestellt sind, sondern z. B. deren Recht, eine Versammlung abzuhalten, von dem sog. Auffanggrundrecht in Gestalt des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird. Im Ergebnis wirkt sich dies dadurch aus, dass für die beiden Grundrechte die Möglichkeit einer Einschränkung, die u. a. durch den jeweiligen Gesetzesvorbehalt geregelt ist, unterschiedlich ist.

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