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Materialdienst 7/2009
Jehovas Zeugen

Weitere Bundesländer erkennen Jehovas Zeugen als Körperschaft an

(Letzter Bericht: 12/2008, 469f) Nach jahrelangem Rechtsstreit wurde die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen im Juli 2006 im Land Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt (vgl. MD 10/2006, 389-391). Im Mai 2009 hatte nun die Presseabteilung der Zeugen im Taunus viel zu tun, folgten doch nach und nach weitere Bundesländer der juristischen Einschätzung Berlins und verliehen der Religionsgemeinschaft ebenfalls den Körperschaftsstatus, darunter Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, das Saarland, Brandenburg und Thüringen. Ein juristischer Erfolg in Österreich kam hinzu: Als 14. Religionsgemeinschaft wurden Jehovas Zeugen Anfang Mai vom zuständigen Bundesministerium staatlich anerkannt und haben damit nun einen öffentlich-rechtlichen Status.

Der Körperschaftsstatus in den deutschen Bundesländern wurde von Jehovas Zeugen nach eigenen Angaben nicht aus finanziellen Gründen angestrebt – Steuerbefreiungen hätten sie schon als gemeinnützige Vereine gehabt. Durch die Körperschaft könnten jedoch die Leitungsstrukturen und die rechtliche Vertretung vereinfacht werden. Die Anerkennung gewährt darüber hinaus die Rechte, Kirchensteuern zu erheben, Beamte anzustellen und in Rundfunkräten mitzuwirken. Das alles scheinen Jehovas Zeugen jedoch nicht zu beabsichtigen. Weil der Staat dem Herrschaftsbereich Satans zugerechnet wird, ist eine strikt apolitische Grundhaltung Programm. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden verteufelt, und Wahlen werden aus religiösen Gründen abgelehnt. Auch Kirchensteuern will die Gemeinschaft nicht erheben, weil der Empfang von Dienstleistungen in den Königreichssälen nicht von finanziellen Gegenleistungen abhängig gemacht werde. Ebenso ist schulischer Religionsunterricht für Jehovas Zeugen kein Thema, weil die religiöse Erziehung einzig Aufgabe der Eltern sei. Allerdings würde die Wachtturm-Gesellschaft die Vermittlung christlicher Werte durch kostenfreie Publikationen und die gottesdienstlichen Zusammenkünfte in den Königreichssälen fördern.

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Michael Utsch

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