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Materialdienst 1/2012

Gewalt gegen Fremde ist ein Angriff auf Gottes Ebenbild

Gewalt gegen Fremde ist ein Angriff auf Gottes Ebenbild. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte sich die Gruppe, die mindestens zehn Morde, Banküberfälle und einen Bombenanschlag verübte. Viel zu lang blieb die neonazistische Tätergruppe unentdeckt, obgleich viele wussten, dass die Hemmschwellen für fremdenfeindliche Übergriffe in bestimmten Milieus und Regionen niedrig sind. Angesichts der rechtsterroristischen Gewalttaten ergeben sich nun viele Fragen. Zuerst richten sie sich an den Verfassungsschutz und die Polizei, die sträflich versagten und in Berichten jahrelang schriftlich festhielten, dass es in Deutschland keinen Rechtsterrorismus gebe. Fragen müssen sich auch die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker gefallen lassen. Das Ausmaß des braunen Sumpfes wurde nicht wahrgenommen. Die Krise des Vertrauens in die Politik wird sich verschärfen.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben deutliche Worte des Mitgefühls mit den Opfern rechter Gewalt gefunden. Stellvertretend für die Abgeordneten sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert den Angehörigen sein Mitgefühl aus: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Eine umfassende und zügige Aufklärung wurde gefordert. Gleichwohl ist zu befürchten, dass es keine schnellen Lösungen für die Probleme geben wird, die hinter den brutalen Verstößen gegen die Grundregeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft stehen. Vor zehn Jahren hatten die Sicherheitsbehörden die Gefahr des islamistischen Terrors unterschätzt, jetzt gilt dies im Blick auf den Rechtsterrorismus. Es muss geprüft werden, wie Sicherheitsdienste effektiver zusammenarbeiten können. Zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich gegen Extremismus und Gewalt und für Toleranz und Demokratie engagieren, sind weiter und intensiver zu fördern. Nach wirksamen Instrumenten zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen muss gesucht werden. Auf rechtlicher Ebene ist ein Verbot der NPD erneut zu prüfen.

Dies alles sind notwendige Maßnahmen. Zugleich muss die Frage nach den Ursachen rechter Gewalt gestellt werden. Was sind die Hintergründe der ideologischen Annahme von der Ungleichheit der Menschen? Wie kommt es dazu, dass sich gewaltbereite Gruppen als Gegenwelt einer offenen und durch Pluralisierungsprozesse geprägten Gesellschaft etablieren, dass sie aus dem demokratischen Konsens ausbrechen, mit rassistischen, antiislamischen und antisemitischen Gründen die Abwertung und Verneinung des Anderen und Fremden betreiben und vor brutalen Morden nicht zurückschrecken?

Natürlich gibt es keine monokausalen Erklärungen für solche Fragen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Rechtsextremismus unterschiedliche Gesichter haben kann. Unverkennbar ist freilich, dass es unserer offenen Gesellschaft gegenläufige Entwicklungen gibt, die nicht verharmlost werden dürfen und alle gesellschaftlichen Gruppen herausfordern. Dabei reichen wortstarke Verurteilungen von Gewalt keineswegs aus. Man wird nicht so tun können, als habe rechte Gewalt nichts mit unserer gesellschaftlichen Gesamtsituation zu tun: mit der Zunahme medialer Gewaltverherrlichung, mit integrationspolitischen Versäumnissen, mit fehlender Aufmerksamkeit von Eltern für ihre Kinder, mit Gewaltanwendung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen, mit dem Wegsehen, wenn Menschen erniedrigt und brutal geschlagen werden. Gewaltprobleme sind Ausdruck von Desintegrationsprozessen der Gesellschaft.

Die Ausübung von Gewalt und die Erfahrung von Gewalt stehen in einem Zusammenhang. Wer keine Anerkennung erfährt, kommt schnell dahin, die Schuld für die eigene Situation bei den anderen zu suchen. Jedenfalls dürfte der „Anerkennungsverfall” (Wilhelm Heitmeyer) ein Hintergrund rechtsextremer Gewalt sein. Mit rechten Gewalttaten ist ein Denken in Feindbildern und Vorurteilen verbunden; ebenso eine den anderen abwertende Phantasie und seine Würde verletzende Sprache.

Rechtsextremismus ist durchweg mit Antipluralismus und einem autoritären Verständnis von Gesellschaft verbunden, ebenso mit einem „Ethnopluralismus“, dem Glauben daran, dass kulturelle Prägung, Volk und Territorium zusammengehören. Die rechtsextreme Programmatik stellt den jüdisch-christlichen Gottesglauben unter Anklage – schon deshalb, weil dieser Glaube in allen Menschen das Ebenbild Gottes sieht und sich auf der politischen Ebene mit der Betonung der Universalität der Menschenrechte verbindet.

Christlicher Glaube und rechtsextreme Weltsicht können nur im Verhältnis eines Entweder-Oder stehen. Einem Politikstil, der sich rechtspopulistischer Sprachformen bedient, ist zu widersprechen. Wer an den Schöpfer von Welt und Mensch glaubt, wird ethnische, kulturelle und religiöse Fremdheit als Chance wahrnehmen. Die christlichen Kirchen, die von ihrem Selbstverständnis her international orientiert sind, können und müssen zum Abbau von Feindbildern und Vorurteilen und zum respektvollen Zusammenleben beitragen.

Reinhard Hempelmann

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