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Materialdienst 1/2011
Andreas Fincke

Ist der Humanismus eine (gottlose) Konfession?

In der SPD, der Linken, bei den Grünen, aber auch in der FDP melden sich in jüngster Zeit verstärkt Stimmen zu Wort, die einen entschiedenen Laizismus für Deutschland fordern. Die Themen Trennung von Staat und Kirche, Ablösung der Staatsleistungen sowie die Frage nach kirchlichen Privilegien gewinnen aktuell an Brisanz. Ein in den Medien beachtetes Ereignis war der Versuch einiger Mitglieder der SPD, einen „Arbeitskreis Laizisten in der SPD“ zu gründen. Dieser Schritt wurde seit Jahren in verschiedenen Internetforen vorbereitet. Zu den prominenten Unterstützern gehören SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete, darunter Gerd Andres, Bundesstaatssekretär a. D., sowie Ingrid Matthäus-Maier, viele Jahre stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der religionskritischen „Giordano Bruno Stiftung“ (vgl. MD 10/2010, 374f). Die SPD-Parteispitze reagierte vorerst kritisch und untersagte ihren Mitgliedern die Verwendung des Parteinamens in diesem Zusammenhang.

Ebenfalls für Aufregung sorgt in den letzten Wochen die polemische Schrift „Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert“ von Carsten Frerk und die begleitende Pressekampagne durch den „Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ (KORSO).

Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) interessant. Hier geht es darum, ob der (atheistische) Humanismus ein Bekenntnis im Sinne einer Konfession, der HVD also eine „Bekenntnisgemeinschaft“ ist, wie das die Kirchen sind.

Ein Recht auf humanistische Weltanschauungsschulen?

Aktueller Hintergrund der Debatte ist ein juristischer Streit um eine Schule in Bremen. Ende 2008 hatte der HVD Niedersachsen gemeinsam mit dem Humanistischen Sozialwerk Norddeutschland einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer „Humanistischen Schule Bremen“ in freier Trägerschaft als Weltanschauungsschule nach Art. 7 Abs. 5 Grundgesetz gestellt. Die Schule, reformpädagogisch ausgerichtet, sollte langsam aufwachsen und vorerst mit wenigen Schülern beginnen. Für die weltanschau-liche und pädagogische Ausrichtung der Schule würde der HVD bzw. sein Landesverband Niedersachsen Verantwortung tragen. Inzwischen ist ein Humanistischer Verband Bremen ausgegründet worden, der Träger sein will.

Nachdem die zuständige Senatsverwaltung keine Entscheidung getroffen hatte, reichte der HVD im August 2009 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen ein. Mit einem Urteil vom 25. Februar 2010 hat das Gericht dem HVD in den wesentlichen Punkten Recht gegeben und die Bremer Senatorin für Bildung und Wissenschaft verpflichtet, den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer „Humanistischen Schule Bremen“ neu zu bescheiden und damit praktisch den Weg für die Schulgründung zu eröffnen (Az: 1 K 1209/09).

In der Urteilsbegründung finden sich einige interessante Überlegungen, die weit über die Bremer Situation hinausgehen. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass der HVD sich um die Eröffnung weiterer Schulen im Bundesgebiet bemühen wird. So geht das Bremer Verwaltungsgericht auf die Frage ein, ob eine Weltanschauung einen Ausschließlichkeitsanspruch formulieren muss, und es führt aus: „Aus der ... Definition einer Weltanschauung ergibt sich nicht, dass diese einen Ausschließlichkeitsanspruch erheben müsste. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Anhänger der Weltanschauung diese für sich selbst als eine Sinn- und Werteordnung mit subjektiv verbindlichen Handlungsanleitungen begreift. In den ... Grundsätzen des HVD vermag die Kammer sehr wohl eine weltanschauliche Orientierung zu erkennen; aus der Betonung der Verantwortung des einzelnen für Gesellschaft und Natur ergeben sich zudem moralische Anforderungen an das Handeln. Schließlich erscheint es nicht überzeugend, warum eine Weltanschauung, deren Grundsätze inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden und deren Grundforderungen auch Grundlagen des westlichen Verfassungsstaates sind, nur aus diesem Grunde keine Weltanschauung mehr sein sollte; insbesondere da die genannten Grundforderungen bei den Humanisten aus einem bestimmten – und sicher nicht von allen Teilen der Bevölkerung geteilten – atheistischen Weltbild resultieren.“1

Mit diesen Gedanken rekurriert die Kammer auf ein Gutachten von Wolfgang Löwer (Universität Bonn), das die Bremer Senatorin in Auftrag gegeben hatte.2 Der Gutachter hatte bemängelt, dass der Humanismus keinen Ausschließlichkeitsanspruch kenne, und gefolgert, „das schwäche seine Wahrnehmung als Weltanschauung naturgemäß“. Dennoch sah Löwer im Humanismus eine Weltanschauungsgemeinschaft, wenn auch – gemessen an den Kirchen und Religionen – „mit geringerer Prägekraft“. Aus dieser mangelnden Prägekraft ergab sich für Löwer die Frage, ob das Schulkonzept hinreichend vom Humanismus geformt wird, was Voraussetzung wäre, die Gründung einer Privatschule zu rechtfertigen.

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Anmerkungen

1 Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 25.2.2010 (Az: 1 K 1209/09), 10.
2 Wolfgang Löwer, Gutachtliche Stellungnahme zu Rechtsfragen der Genehmigung einer Weltanschauungsgrundschule, November 2009.

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