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Materialdienst 8/2011

Was ist "vehemente Islamkritik"?

Gegen die Verwilderung der Streitkultur

Der niederländische Politiker Geert Wilders hat den Islam eine faschistische Ideologie von Terroristen genannt und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Über eineinhalb Jahre musste er sich vor Gericht verantworten. Im Juni wurde er vom Amsterdamer Bezirksgericht in allen Punkten freigesprochen. Also: keine Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion, keine Anstachelung zu Hass und Diskriminierung. Er habe zwar „grob und abschätzig“ über den Islam geredet, nicht aber die Muslime beleidigt. Der Berliner Tagesspiegel sprach von „vehementer Islamkritik“.

Ist das in Ordnung? Juristisch wohl schon, der Prozess wurde ohnehin gegen den Willen der Staatsanwaltschaft geführt. Das Recht der freien Meinungsäußerung wird in unseren Breiten denkbar großzügig ausgelegt. Dies ist ein hohes Gut und stärkt die politische und gesellschaftliche Debatte, die möglichst frei sein soll von strafrechtlichen Einschränkungen.

Abgesehen von der juristischen Seite und auch im Blick auf Deutschland wirft der Fall Fragen auf. Was wäre gewesen, wenn Geert Wilders über das Judentum ähnlich gesprochen hätte wie über den Islam, wenn er Talmud und Tora mit Hitlers Machwerk verglichen hätte? Nein, damit soll keine Vergleichbarkeit von Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus suggeriert werden, aber vielleicht wird durch die zusätzliche Verschärfung aus deutschem Blickwinkel klarer, um was es geht. Jedenfalls nicht um Beiläufiges, sondern – unter anderem – um die Grundlagen einer Weltreligion und den Umgang mit ihren Anhängern (vgl. auch EZW-Texte 203 zum Thema Religionsbeschimpfung). Ist das Urteil als ein weiteres Zeichen für eine wachsende Ablehnung muslimischer Mitbürger in unserer Mitte zu werten – und deren zunehmend breite Billigung in der Öffentlichkeit? Wo verläuft die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung, zwischen notwendiger Kritik und Hetze? Wie kann dem Islamismus wirkungsvoll begegnet werden, ohne dass das uns aufgegebene gesellschaftliche Miteinander aus dem Blick gerät? Und in Hinsicht auf Kirchen und Gemeinden: Welche Verantwortung tragen Christinnen und Christen in der Auseinandersetzung mit Muslimen?

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Friedmann Eißler

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