publikationen_keyvisual.jpg
Materialdienst 3/2011
Michael Hausin

Rechtliche Herausforderungen in einer sich wandelnden religiösen Landschaft

Bis zum 11. September 2001 stand der Artikel 4 des Grundgesetzes kaum im Rampenlicht öffentlicher Diskussionen. Die Kooperation zwischen Staat und Volkskirchen wie auch größeren Freikirchen verlief weitestgehend friedlich und unaufgeregt. Zur Religionsfreiheit gab es gelehrte Aufsätze, das Staatskirchenrecht regelte das Miteinander. Wenn es nötig war, gab es informelle Absprachen. Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gehörten (und gehören) zu den festen Maximen der Bundesrepublik. Ein laizistischer Ansatz mit dem Ziel, Religion aus der Öffentlichkeit zu drängen, war nicht zu erkennen. Und die kirchliche Einflussnahme auf das politische Geschehen ging über übliche Lobbyarbeit nicht hinaus.

Diese abgeklärte Ruhe ist vorbei. Heinrich Wefing schreibt in der ZEIT, dass die Religionsfreiheit „wieder ein heißer, leidenschaftlich umkämpfter Stoff“1 sei. Die Auseinandersetzungen um Moscheebauten, das mögliche Verbot der Verschleierung, die Diskussion um islamischen Religionsunterricht, dazu beunruhigende Meldungen über Ehrenmorde und totalitäre Indoktrination in islamischen Zentren haben die Frage nach den Grenzen der religiösen Betätigung und der sichtbaren Äußerung religiöser Überzeugungen in der Öffentlichkeit neu entfacht.

So beschäftigte sich der Deutsche Juristentag im September 2010 schwerpunktmäßig mit dem Thema, wie Staat und Rechtsordnung auf Religionskonflikte antworten sollen. Die etwa 3000 Juristen, die in Berlin konferierten, trugen damit der Veränderung der religiösen Landschaft Rechnung. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Christian Waldhoff2, Professor für Öffentliches Recht in Bonn, diskutierten sie die rechtlichen Herausforderungen, die vor allem aus der bleibenden Anwesenheit des Islam in Deutschland entstehen, und untersuchten, ob die religionsrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts noch angemessen sind.

Das deutsche Staatskirchenrecht regelt das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Es ist ein über Jahrzehnte gewachsenes, ausgearbeitetes und durchdachtes System von Gesetzen, Verfassungsgrundsätzen und Verordnungen. Aufgrund der Veränderung der religiösen Bekenntnisse wird immer wieder diskutiert, ob es nicht besser „Religionsverfassungsrecht“ heißen sollte. Das Staatskirchenrecht entstand in den Auseinandersetzungen des Staates mit den großen Kirchen und ist deshalb großenteils auf christliche Gemeinschaften zugeschnitten. Eine in der Gegenwart und der Zukunft wichtige Frage wird sein, wie der Islam als Religionsgemeinschaft in das Staatskirchenrecht integriert werden kann. „Der Islam wird zwar auch mittel- und langfristig nicht zur Mehrheitsreligion, hat jedoch bereits heute eine Stärke erreicht, die seine religionsrechtliche Ignorierung untunlich erscheinen lässt“, so Waldhoff.3 Nach Einschätzung von Religionswissenschaftlern wird der Anteil der Christen an der Bevölkerung in Deutschland um 2025 unter 50 Prozent fallen; zurzeit dürften es noch 60 Prozent sein.4

Ausgangspunkt: die staatliche Neutralität

Das Religionsrecht steht unter der vorausgesetzten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Das Verfassungsgericht hat dazu in mehreren Urteilen ein Konzept entwickelt, bei dem unter Neutralität kein schroffes Gegenüber zur Religion zu verstehen ist. „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden.“5 Die staatliche Neutralität ist also wohlwollend, freundlich und fördernd den Religionen gegenüber. Bei Konflikten zwischen religiösen Überzeugungen und der Verfassungsordnung darf der Staat das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft und ihrer Anhänger bewerten, nicht aber den Glaubensinhalt.6 Das Handeln der Religionsgemeinschaft im öffentlichen Raum ist durchaus bewertbar; im Rahmen einer wehrhaften Demokratie darf Aktionen und Ansprüchen von Religionen auch aktiv entgegengetreten werden. Keine Rolle bei der Bewertung einer Religion spielt hingegen, ob die religiöse Bewegung sich auf eine Tradition in Deutschland oder Europa berufen kann. Es kann nur in den Blick kommen, ob die Religionsgemeinschaft in ihren Handlungen „mit den Grundwerten der Verfassungsordnung in Einklang steht“7. Eine Bewertung der religiösen Dogmatik bleibt dem Staat verwehrt, für die Wahrheitsfrage, also die Religionsinhalte, ist er nicht zuständig. Zur Lösung der Wahrheitsfrage fehlen ihm schlicht „Fähigkeit und Kompetenz“.8

Es liegt an den Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern, sich innerhalb der von der Verfassung gegebenen Grenzen einzurichten.

Lesen Sie weiter im Materialdienst.

Anmerkungen

1 Heinrich Wefing, Ein Kulturkampf findet nicht statt, in: DIE ZEIT, Nr. 40 (2010), 70.
2 Christian Waldhoff, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität – Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates?, 2010, www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_
Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Institute/Kirchenrecht/WS_10_11/djt-gutachten/.pdf.
3 Ebd., 6.
4 Vgl. Statistik der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid), http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Religionszugehoerigkeit_Bevoelkerung__1950-2008.pdf. Die selbstverständliche Tatsache, dass es keine (territoriale) Bestandsgarantie für eine bestimmte Religion oder Konfession gibt, erfahren die Kirchen und Millionen Menschen, die ihnen nahe stehen, gerade schmerzlich.
5 www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.html.
6 Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20001219_2bvr150097.html.
7 Christian Waldhoff, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität, a.a.O., 39. Die Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, ist so gesehen eine nette Geste, hat aber verfassungsrechtlich keine Bedeutung. Denn auch wenn der Islam nicht zu Deutschland gehörte, wäre seine Anwesenheit nur durch sein Verhalten gegenüber den Verfassungsgrundsätzen zu beurteilen, nicht nach seiner kulturellen Nähe oder Fremdheit. Die Staatskirchenartikel der Weimarer Verfassung, die in Art. 140 zum Bestandteil des GG gehören, sprechen konsequent von Religionsgesellschaften und Weltanschauungen, nicht von Kirchen. Damit wird deutlich, dass die Republik in kultureller Weise ein „christlicher Staat“ sein kann, rechtlich aber diesem Konzept eine Absage erteilt ist.
8 Christian Waldhoff, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität, a.a.O., 40.

Inhaltsverzeichnis, Bestellung und Download

Materialdienst Archiv

Die Ausgaben der Jahrgänge 1970-2015 sind für alle Internetnutzer als pdf-Dateien abrufbar.

Eine schnelle Orientierung bieten die Jahrgangsübersichten mit den Schwerpunktthemen, die einzelnen Ausgaben sind über vollständige Inhaltsverzeichnisse erschlossen.

Allen, die den Materialdienst abonniert haben, stellen wir die aktuelle Ausgabe am Anfang des Monats zusätzlich als pdf-Datei zur Verfügung. Außerdem ist ein exklusiver Zugang zu den jeweils letzten zwei Jahrgängen (2016 u. 2017) eingerichtet.

Materialdienst abonnieren

So verpassen Sie keine Ausgabe: Abonnieren Sie den Materialdienst!