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Materialdienst 6/2011
Gesellschaft

Humanistische Union fordert Einstellung staatlicher Zahlungen an die Kirchen

Die 1961 von Gerhard Szczesny gegründete Humanistische Union (HU), die sich als Bürgerrechtsbewegung versteht und der prominente Politiker und Juristen angehören, legte bisher großen Wert auf eine Selbstunterscheidung gegenüber dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), der als Weltanschauungsgemeinschaft auftritt, und auch gegenüber der Giordano Bruno Stiftung (Stiftung zur Förderung des evolutionären Humanismus), die sich in weltanschaulichen Fragen pointiert naturalistisch und atheistisch positioniert. In der politischen Forderung, Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, zeichnen sich jetzt Kooperationen und Koalitionen ab.

Am 18.4.2011 trat die Humanistische Union mit der Forderung an die Öffentlichkeit, Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen. „Die Rechnung ist beglichen“, heißt es in einer von Sven Lüders herausgegebenen Pressemeldung. In einem der Pressemitteilung angefügten Gesetzesentwurf wird deutlich, welche „Grundsätze“ für die HU in ihrer Argumentation als bestimmend angesehen werden: „1. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Ansprüche gegen die Länder auf Staatsleistungen gelten als durch Zahlung seit 1919 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelöst. 2. Entgegenstehende Vereinbarungen zwischen den Ländern und den Kirchen, durch welche Staatsleistungen begründet, erneuert, bestätigt oder näher bestimmt werden, sind aufzuheben. 3. Neue allgemeine Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind unzulässig.“ Die Humanistische Union drängt auf ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzesentwurfs. In der Begründung heißt es, dass eine „weitere Zahlung von Staatsleistungen ... nicht der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirchen“ entspreche. Der Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der EKD, Thomas Begrich, hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass die angeprangerten Zahlungen verfassungskonform und gesetzlich geregelt seien. „Ein Zahlungsstopp wäre ... eine Aussetzung eines Verfassungsgebotes.“

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist u. a. der Sachverhalt, dass für Rückfragen zur Presseerklärung an erster Stelle der Politologe Carsten Frerk genannt wird, der seit Jahren als antikirchlicher Aktivist, Autor über Kirchenfinanzen und Kuratoriumsmitglied der Giordano Bruno Stiftung in Erscheinung tritt. Er war auch einer der Mitinitiatoren der Buskampagne, die Reklame für ein erfülltes Leben ohne Glauben und ohne Gott machte: „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott.“ Die Humanistische Union hat sich bisher nicht zuerst und primär christentumskritisch profiliert. Bereits ihrem Gründer Gerhard Szczesny war es darum gegangen, weltanschauliche Verengungen auf eine atheistische „Konfession“ möglichst nicht vorzunehmen. Unverkennbar ist allerdings in den letzten Jahren, dass innerhalb des humanistischen Spektrums Personen und Gruppen hervortreten, deren Interesse darauf gerichtet ist, für sich einen exklusivistischen politischen Gestaltungsauftrag zu beanspruchen und im Namen der Wissenschaft eine naturalistische und atheistische Weltanschauung zur Norm zu erheben.

Die Humanistische Union wird klären müssen, welche weltanschaulichen und „konfessorischen“ Perspektiven sie sich zu eigen machen will bzw. inwiefern Kooperationen und Koalitionen das eigene Selbstverständnis als Bürgerrechtsbewegung verändern werden. Mitglieder im Beirat der Humanistischen Union sind unter anderen Renate Künast, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Helga Schuchardt, Claudia Roth, Burkhard Hirsch, Hartmut von Hentig und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Reinhard Hempelmann

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