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Materialdienst 10/2006
Jehovas Zeugen

Verschwiegene Körperschaft

(Letzter Bericht: 4/2006, 144f) Nach jahrelangem Rechtsstreit wurde am 5. Juli 2006 die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland e.V. im Land Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts endgültig anerkannt. Nach Grundgesetz Artikel 140 – in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 – sind Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag hin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Gemäß den zwischen den Ländern abgestimmten Verleihungskriterien muss die Gemeinschaft unter anderem ca. 30 Jahre existieren, organisatorische Festigkeit und öffentliche Bedeutung besitzen, eine Mitgliederzahl von mehr als einem Promille der Gesamtbevölkerung aufweisen und in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. Nach Ansicht der zuständigen Verwaltungsgerichte werden diese Kriterien durch die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas erfüllt. Die Gemeinschaft hat demnach einen Anspruch auf die Verleihung dieser Rechte.

Dem Beschluss ist ein langjähriger Verwaltungsrechtsstreit vorausgegangen, in dem das Land Berlin u.a. Zweifel an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas geltend gemacht hatte. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass Jehovas Zeugen den staatlichen Schutz Minderjähriger unterlaufen, wenn Eltern ihre Zustimmung zu lebenserhaltenden Bluttransfusionen verweigern, im Falle eines Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds aktiv auf die Trennung von Ehepartnern oder Familien hinwirken oder das Kindeswohl durch verbindliche Erziehungsvorgaben gefährden.

Laut Feststellung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin vom 24. März 2006 bestehen jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Religionsgemeinschaft sich in der Vergangenheit nicht rechtstreu verhalten habe. Die durch die Rechtsprechung aufgestellten Verleihungsvoraussetzungen – Rechtstreue und Achtung der Fundamentalprinzipien der Verfassung, der dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter und der Grundsätze des Staatskirchenrechts – werden nach Darlegung der Gerichte somit von Jehovas Zeugen erfüllt.

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Andreas Fincke

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