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Materialdienst 5/2005
Gesellschaft

Legalisierung aktiver Sterbehilfe

(Letzter Bericht: 6/2003, 234f; 1/2004, 35f) Nach dem politisch instrumentalisierten und medial ausgeschlachteten Sterben der amerikanischen Wachkoma-Patientin Schiavo ist das Interesse an Patientenverfügungen stark angestiegen. Im Juli 2004 hatte das Bundesjustizministerium es für nötig befunden, eine 36-seitige Informationsschrift zum Thema herauszubringen. Darin werden praktische Anregungen gegeben, wie der oder die Einzelne vorausschauend bestimmen kann, was medizinisch unternommen werden soll, wenn man im Sterbeprozess entscheidungsunfähig geworden ist.

Wie schwierig diese Entscheidung im Einzelfall sein kann, zeigen die Entwürfe verschiedener Verbände und Gruppen, die mit unterschiedlichen weltanschaulichen Wertsetzungen Ratschläge geben.1 Geschickt konnte sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) die Internetseite www.patientenverfügung.de sichern, auf der unter anderem mit tendenziös aufbereiteten Umfrageergebnissen die Straffreiheit für aktive Sterbehilfe eingefordert wird. Ein weiteres Beispiel: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Februar 2005 eine 52-seitige Broschüre vorgelegt, in der juristische und medizinische Fakten referiert und verschiedene Stellungnahmen und Regelungsvorschläge verglichen werden, ohne dabei jedoch die differenzierten kirchlichen Erklärungen zu berücksichtigen.

Ein Referentenentwurf des Justizministeriums, der im November 2004 im Bundestag sehr kontrovers diskutiert wurde, sah sehr weitgehende Regelungen vor, um die „Selbstbestimmung am Lebensende“ bestmöglich zu fördern. Diese Regelungen hätten auch Wachkoma- und Demenzpatienten betroffen. In seiner Begründung hielt sich der Gesetzentwurf an vielen Stellen nicht an die Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“. Beispielsweise wurde im Entwurf auf die schriftliche Form verzichtet, ebenso auf eine obligatorische gerichtliche Überprüfung der Entscheidung für einen Abbruch der Behandlung, wenn keine Patientenverfügung vorliegt. Nach heftiger Kritik wegen der weitreichenden Folgen zog die Bundesjustizministerin ihren Entwurf zurück. Stark umstritten ist besonders die Reichweite und bindende Wirkung der Verfügung: Können solche Erklärungen auch auf Erkrankungen angewendet werden, die noch gar keinen tödlichen Verlauf angenommen haben? Nach Meinung der Enquete-Kommission soll einer Patientenverfügung nur in Todesnähe Bedeutung zukommen.

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Anmerkung

1 Verschiedene Stellungnahmen, Empfehlungen und Vordrucke von Patientenverfügungen hat die Akademie für Ethik in der Medizin auf ihrer Homepage zusammengestellt (www.aem-online.de/main.htm). 

Dr. Michael Utsch

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